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105.000 Bauern beteiligen sich an Protestwoche

Die bayerischen Bauern haben die größte Protestbewegung im Freistaat seit langer Zeit auf die Beine gestellt. Auch am Freitag zog es sie zu Tausenden auf die Straße - mit prominenter Unterstützung.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler, vorne)
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler, vorne) auf einer Kundgebung in München. © Uwe Lein/dpa

An den Protesten der bayerischen Bauern gegen die Politik der Bundesregierung haben sich nach Schätzung der Polizei in dieser Woche landesweit 105.000 Menschen beteiligt. Die zehn bayerischen Polizeipräsidien schätzten außerdem die Zahl der Traktoren und sonstigen Fahrzeuge bei den insgesamt fast 700 Protestkundgebungen im Freistaat auf 73.700, Stand Donnerstagabend. Das teilte das Innenministerium in München am Freitag auf Anfrage mit. Insgesamt waren demnach 7800 Polizisten dabei im Einsatz.

Die Zahl der Bauernhöfe in Bayern ist in den vergangenen Jahren auf unter 100.000 gesunken. Damit ist klar, dass die Mobilisierung außerordentlich hoch war, auch wenn etliche Landwirte an mehreren Protestaktionen teilnahmen und zahlreiche Unterstützer selbst keinen Hof bewirtschaften.

Gemessen an der großen Zahl der Kundgebungen gab es demnach nur wenige Straftaten. Etliche Kundgebungen waren allerdings nicht angemeldet: Laut Ministerium gab es 682 «polizeilich betreute Versammlungslagen», davon 273 nicht angezeigte.

Allein am Freitag waren es nach Angaben eines Ministeriumssprechers dann 63 Versammlungen mit 13 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen rund 1800 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt waren.

Die zwei größten Kundgebungen gab es quasi zeitgleich in Nürnberg und München: In Nürnberg kamen am Freitag zur dritten und letzten großen Bauernkundgebung der Woche nach Zählung der Polizei rund 5000 Bauern und Unterstützer mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete bei seinem Auftritt nicht nur freundlichen Applaus, sondern auch Buh- und «Heuchler»-Rufe aus dem Publikum.

Zu der von mehreren bayerischen Wirtschaftsverbänden unterstützten Münchner Kundgebung der Spediteure kamen laut Veranstaltern 3000 Menschen mit 1600 Lkw und sonstigen Fahrzeugen, inklusive etlicher Traktoren.

Unmittelbarer Anlass der Bauernproteste ist die von der Ampel-Koalition geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel; Ärger und Wut der Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner kündigte in Nürnberg eine Fortsetzung der Proteste in der kommenden Woche an, sofern die Bundesregierung die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung nicht auch noch zurücknimmt.

Die Koalition ist bereits zurückgewichen und hat die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt dem Bauernverband und dem Verein Landwirtschaft verbindet Bayern jedoch nicht, die die Proteste gemeinsam organisieren.

Söder betonte, er stehe zu 100 Prozent hinter den Forderungen der Landwirte. «Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg». In München war Hauptthema der PS-starken Demonstration auf der Theresienwiese der Protest gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, Veranstalter war der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen.

Die Politik müsse Transport- und Logistikgewerbe besonders schützen, statt sie immer weiter zu schröpfen, sagte Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). «Es reicht, wir haben die Schnauze einfach gestrichen voll.»

Auf der Kundgebung sprachen sowohl Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Wir stehen weiter an Ihrer Seite», sicherte Bernreiter den Lkw-Fahrern und ihren Chefs zu. Ungleich größeren Beifall erntete Aiwanger: «Irgendwann geht auch der größte Lastesel in die Knie und sagt «Leck mich am Arsch», ich mag nimmer.»

Wie schon bei der großen Münchner Bauernkundgebung am Montag stellte sich ein Grünen-Politiker dem Protest: «Ich nehme Ihre Kritik ernst, ich nehme sie mit», sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Lautstark ausgebuht wurde Janecek dennoch.

Innerhalb der Staatsregierung herrscht Missstimmung zwischen CSU und Freien Wählern, Auslöser ist die Konkurrenz der beiden Koalitionspartner um Reden auf den Bauernkundgebungen. Freie Wähler-Chef Aiwanger beklagte sich über Versuche der CSU, Reden seinerseits auf großen Kundgebungen zu blockieren.

«Mich wundert schon ein bisschen, dass die CSU so eifersüchtig meine Auftritte beobachtet», sagte der Freie-Wähler-Chef am Freitag auf Anfrage. «Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hindürfte.» Aiwanger hatte auf vielen kleineren Bauernkundgebungen gesprochen, aber nicht auf einer der drei großen Veranstaltungen in München, Augsburg und Nürnberg. Der bayerische Bauernverbands-Präsident Felßner ist für die CSU kommunalpolitisch aktiv.

Unterdessen hat die «Letzte Generation» der Politik vorgeworfen, gegen die Bauern sehr viel weniger rigoros vorzugehen als gegen Klimademonstranten. Mehrere Polizeisprecher betonten, dass die Organisatoren der Bauernkundgebungen bereitwillig mit den Behörden kooperiert hätten.

© dpa
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