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CSU erhöht mit Fünf-Punkte-Plan Druck auf Aiwanger

Die Koalition in Bayern arbeitet alles andere als geräuschlos. Nun will sich die Landtags-CSU mit einem eigenen Wirtschafts-Papier profilieren - auch gegenüber Minister Aiwanger von den Freien Wählern.
Bayerns CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek
Klaus Holetschek spricht bei der Abschlusspressekonferenz der Winterklausur der Landtagsfraktion. © Daniel Vogl/dpa

Mit einem wirtschaftspolitischen Fünf-Punkte-Plan erhöht die Landtags-CSU den innerkoalitionären Druck auf den zuständigen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Die Wirtschaftspolitik verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sind überzeugt: Unser Land kann mehr», heißt es in dem Papier, das für die Fraktionssitzung an diesem Mittwoch erarbeitet wurde. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor, als erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die CSU-Fraktion fordert darin unter anderem eine gezielte Standortpolitik für den Freistaat, eine umfassende Außenwirtschaftsstrategie - und eine bessere Organisation der Energiewende. Es brauche «für Bayern ein stringentes Monitoring des Energieumbaus sowie einen halbjährlichen Bericht über die Entwicklung, Prognose und die dafür notwendigen weiteren Maßnahmen», heißt es in dem Papier. Für die Energiepolitik ist primär Aiwangers Ministerium zuständig. Vorwürfen, etwa den Windkraftausbau jahrelang blockiert zu haben, sieht sich allerdings insbesondere die CSU selbst ausgesetzt.

«Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigen und vor allem besser überwachen», sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nun. Deshalb fordere man vom Wirtschaftsministerium halbjährlich einen Bericht. «Nur so können wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger für notwendige wirtschaftliche Projekte gewinnen und Akzeptanz schaffen.»

Zahlreiche CSU-Politiker hatten Aiwanger zuletzt vorgeworfen, lieber von einer Bauernkundgebung zur nächsten zu eilen als sich um die Wirtschaftspolitik zu kümmern. Aiwanger hatte derlei Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Ansonsten enthält der 5-Punkte-Plan zahlreiche bekannte Forderungen an die Bundesregierung, etwa nach Steuersenkungen, einem Kippen des Verbrenner-Verbots, einer Reform des Bürgergelds oder einer Ankurbelung des Wohnungsbaus.

© dpa
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