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AfD-Landtagsfraktion hält an Halemba fest

Der Fall des Jung-Parlamentariers Daniel Halemba beschäftigt Politik und Justiz in Bayern seit Monaten. Die Landtagsfraktion der AfD stärkt ihrem umstrittenen Abgeordneten nun demonstrativ den Rücken.
Daniel Halemba
Daniel Halemba, AfD-Politiker, kommt im bayerischen Landtag zu einer Plenarsitzung. © Sven Hoppe/dpa

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich mehrheitlich hinter ihren umstrittenen Jung-Parlamentarier Daniel Halemba und gegen einen Beschluss des eigenen Parteitages gestellt. Halemba habe sich entschieden, sein Abgeordnetenmandat nicht niederzulegen, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Donnerstag zum Abschluss der Winterklausur ihrer Fraktion in Schweinfurt. Die Fraktion habe sich mehrheitlich hinter ihn gestellt, dem Slogan folgend: «Einer für alle, alle für einen.»

Die Vorwürfe gegen ihn seien ausführlich diskutiert worden, Halemba habe sich bei der Fraktion für die von ihm verursachten «Unannehmlichkeiten» entschuldigt, sagte Ebner-Steiner. Die Meinung bei den Landtagsabgeordneten zu der Frage, ob Halemba sein Mandat niederlegen solle, sei nicht einhellig gewesen.

Es habe sich mehrheitlich die Sichtweise durchgesetzt, dass die Unschuldsvermutung gelten müsse. «Für uns ist diese Angelegenheit erledigt», fügte Ebner-Steiner hinzu. Zu der Fraktionsklausur waren den Angaben zufolge 23 der 32 AfD-Parlamentarier angereist.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte auf der Plattform X (vormals Twitter): «Unerträglich! Nix ist erledigt!» Die Landtagsfraktion sei noch radikaler als die eigene Landespartei. Söder sieht in den Äußerungen einen erneuten Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende Oktober war er vorübergehend festgenommen worden. Halemba wird in der Partei zudem unter anderem vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Dafür wurde er vom bayerischen Landesvorstand mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt.

Am Samstag wurde er bei einem Landesparteitag mehrheitlich dazu aufgefordert, unverzüglich sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Gut 57 Prozent der Delegierten stimmten in Greding für einen entsprechenden Antrag, den 161 Parteimitglieder unterzeichnet hatten. Bindend war der Beschluss für ihn aber nicht.

Einer Aufforderung des CSU-Fraktionschefs Klaus Holetschek zu einer Distanzierung von ihrem Stellvertreter Martin Böhm kam Ebner-Steiner nicht nach. Böhm hatte es als legitimes Ziel bezeichnet, die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu beschädigen, in dem eine Verhaftung Halembas in den Mauern des Landtags inszeniert hätte werden sollen.

Nach Angaben von Holetschek wollen die Landtagsfraktionen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wähler in der kommenden Woche das Thema des Umgangs von AfD-Parlamentariern mit Verfassungsorganen per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Landtags setzen.

Die AfD-Fraktion stellte in Schweinfurt ein Programm vor, das sie als «Regierungsprogramm» bezeichnete. Erster Punkt ist ein «Remigrationsplan», den die Fraktion auch «Geh-Hoam-Plan» nennt. Auch Rechtsextremisten verwenden den Begriff «Remigration», sie meinen dann in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

© dpa
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