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Bauern und Spediteure protestieren

Sowohl CSU als auch Freie Wähler unterstützen die Proteste der Bauern gegen die Bundesregierung. Doch in den Beifall für Ministerpräsident Söder mischen sich in seiner Heimatstadt Nürnberg auch Buhrufe.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Bauernkundgebung in Nürnberg. © Daniel Karmann/dpa

Tausende Bauern und Spediteure haben gleichzeitig in Nürnberg und München gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. In Nürnberg kamen am Freitag zur dritten und letzten großen Bauernkundgebung der Woche nach Zählung der Polizei rund 5000 Bauern und Unterstützer mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntete bei seinem Auftritt nicht nur freundlichen Applaus, sondern auch Buh- und «Heuchler»-Rufe aus dem Publikum.

Zu der von mehreren bayerischen Wirtschaftsverbänden unterstützten Münchner Kundgebung der Spediteure kamen laut Veranstaltern 3000 Menschen mit 1600 Lkw und sonstigen Fahrzeugen, inklusive etlicher Traktoren.

Unmittelbarer Anlass der Bauernproteste ist die von der Ampel-Koalition geplante Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel; Ärger und Wut der Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner kündigte in Nürnberg eine Fortsetzung der Proteste in der kommenden Woche an, sofern die Bundesregierung die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung nicht auch noch zurücknimmt.

Die Koalition ist bereits zurückgewichen und hat die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt dem Bauernverband und dem Verein «Landwirtschaft verbindet Bayern» jedoch nicht, die die Proteste gemeinsam organisieren.

Söder betonte, er stehe zu 100 Prozent hinter den Forderungen der Landwirte. «Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg».

In München war Hauptthema der PS-starken Demonstration auf der Theresienwiese der Protest gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, Veranstalter der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen.

Die Politik müsse Transport- und Logistikgewerbe besonders schützen, statt sie immer weiter zu schröpfen, warf Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), der Regierungskoalition vor. «Es reicht, wir haben die Schnauze einfach gestrichen voll.»

Auf der Kundgebung sprachen sowohl Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). «Wir stehen weiter an Ihrer Seite», sicherte Bernreiter den Lkw-Fahrern und ihren Chefs zu. Ungleich größeren Beifall erntete Aiwanger: «Irgendwann geht auch der größte Lastesel in die Knie und sagt «Leck mich am Arsch», ich mag nimmer.»

Wie schon bei der großen Münchner Bauernkundgebung am Montag stellte sich ein Grünen-Politiker dem Protest: «Ich nehme Ihre Kritik ernst, ich nehme sie mit», sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Lautstark ausgebuht wurde Janecek dennoch.

Innerhalb der Staatsregierung herrscht Missstimmung zwischen CSU und Freien Wählern, Auslöser ist die Konkurrenz der beiden Koalitionspartner um Reden auf den Bauernkundgebungen. Freie Wähler-Chef Aiwanger beklagte sich über Versuche der CSU, Reden seinerseits auf großen Kundgebungen zu blockieren.

«Mich wundert schon ein bisschen, dass die CSU so eifersüchtig meine Auftritte beobachtet», sagte der Freie-Wähler-Chef am Freitag auf Anfrage. «Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hindürfte.» Aiwanger hatte auf vielen kleineren Bauernkundgebungen gesprochen, aber nicht auf einer der drei großen Veranstaltungen in München, Augsburg und Nürnberg. Zu Wort in Nürnberg kam Söder. Der bayerische Bauernverbands-Präsident Günther Felßner ist für die CSU kommunalpolitisch aktiv.

© dpa
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