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Stimmung zwischen CSU und Freien Wählern wird gereizter

Wer hat bei den Bauern die Nase vorn, wer macht Politik für den ländlichen Raum, wer hat an den Schulen das Sagen? CSU und Freie Wähler ringen zunehmend darum, wer wo den Ton angibt. Ausgang offen.
Florian Streibl und Klaus Holetschek
Florian Streibl (l), Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag, und Klaus Holetschek (CSU), Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, geben im Landtag ein Pressestatement. © Sven Hoppe/dpa

Zwischen CSU und Freien Wählern nehmen die Spannungen und Gereiztheiten zu: Nach der jüngsten Kontroverse um mögliche Streichungen an den Grundschulen zugunsten von Deutsch und Mathe lieferten sich die beiden Koalitionspartner am Mittwoch nun einen kleinen verbalen Schlagabtausch über die künftige Politik für den ländlichen Raum - wohlgemerkt nicht über die Inhalte, sondern über die Art der Kommunikation.

Der Anlass: Die CSU-Fraktion hat eine Resolution zum Thema ländlicher Raum erarbeitet, in der sie ihre Forderungen zu dem Thema zusammenfasst. Einer der Vorschläge, zum Beispiel: Für mehr Mobilität im ländlichen Raum will die Landtags-CSU den Erwerb von Führerscheinen erleichtern. «Wir setzen uns dafür ein, dass in begründeten Ausnahmefällen Minderjährigen für Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt werden kann. Insgesamt muss der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein», heißt es in der Resolution «In Bayern leben, heißt besser leben - in den Städten und auf dem Land», die die Fraktion am Mittwochnachmittag in München vorstellte. Als Gäste waren unter anderem die Spitzen von Bauernverband, Dehoga und Wirtschaftsverbänden dazu geladen.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte dazu: «Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Das gilt für die Pisa-Studie ebenso wie für den Koalitionsvertrag zwischen Freien Wählern und CSU.» Insofern freue ihn, dass «selbst die kleineren Verästelungen der CSU-Fraktion mittlerweile wenigstens bis Seite 76 von 85 unseres Koalitionsvertrags vorgedrungen sind». Dort heißt es: «Wir setzen uns dafür ein, dass in besonderen Ausnahmefällen (Fahrten von und zur Arbeits- und Ausbildungsstätte) eine Fahrerlaubnis der Klasse B ab 16 Jahren durch die Verwaltungsbehörden erteilt werden kann.» Und auch die weiteren Vorschläge des CSU-Positionspapiers «entstammen unserem Koalitionsvertrag», sagte Streibl.

«Dass die CSU unsere gemeinsame Agenda für den ländlichen Raum jetzt als eigene Ideen verkauft, ist offensichtlich ein Reflex darauf, in der Fläche nicht mehr als Kümmerer wahrgenommen zu werden», sagte Streibl. «Dabei müsste die CSU nur rausgehen und den Menschen zuhören - so wie wir Freie Wähler das tun.»

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek konterte Streibls Kritik unter anderem mit den Worten: «Ein Geplänkel, das überflüssig ist.»

Tatsächlich buhlen CSU und Freie Wähler beständig um die Gunst des sogenannten ländlichen Raumes, unter anderem der Bauern. Deshalb waren Dauerauftritte von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf Kundgebungen der Landwirte von der CSU süffisant als «Demo-Hopping» kritisiert worden.

Weiterer Dissenspunkt: Zuletzt hatte Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) nicht ausgeschlossen, dass man zugunsten von mehr Deutsch und Mathe in der Grundschule auch auf eine von drei Religionsstunden in Klasse drei und vier verzichten könnte, vor allem aber gefordert, dass die Schulen dabei mehr Flexibilität bräuchten. Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Spitze hatte jeglichen Streichungen bei Religion dann aber eine klare Absage erteilt. Eine abschließende Kabinettsentscheidung gibt es aber noch nicht.

Und ganz aktuell lieferten sich Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) noch einen kleinen Schlagabtausch über den Sinn und die Zukunft von Fax-Geräten in Behörden - die Mehring möglichst rasch abschaffen will. Füracker verwies dagegen darauf, dass es auch um Bürgerservice gehe: «Es gibt Menschen, die wollen uns was faxen.» Was Mehring wiederum zu einer eigenen Pressemitteilung veranlasste, in der unter anderem von einer «hartnäckigen Sentimentalität zugunsten des Faxes» die Rede war.

© dpa
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