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Razzia gegen Islamisten auch in Baden-Württemberg

Im Zuge von bundesweiten Durchsuchungen im Umfeld des Trägers der Blauen Moschee in Hamburg war auch die Polizei im Südwesten im Einsatz. Das «Islamische Zentrum Hamburg» steht im Verdacht, Antisemitismus im Auftrag des Irans zu fördern.
Polizeifahrzeug - Blaulicht
Das Blaulicht auf einem Fahrzeug der Polizei leuchtet in der Dunkelheit. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Im Zuge einer deutschlandweiten Razzia gegen Islamisten im Umfeld des «Islamischen Zentrum Hamburg» (IZH) hat die Polizei laut dem Landesinnenministerium auch ein Objekt in Stuttgart durchsucht. «Mit den heutigen Durchsuchungen senden wir ein klares Signal an alle, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstagmorgen in Stuttgart. Er sprach sich gegen jegliche Form von Extremismus und Antisemitismus aus.

Das Zentrum gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes, das der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als «Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands» bezeichnet hatte.

Insgesamt wurden im Rahmen der Ermittlungsmaßnahmen seit 6.00 Uhr Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

In einer Mitteilung hieß es, die Aktivitäten des Trägers der Hamburger Imam-Ali-Moschee seien «darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen». Die Ermittler schauen sich dem Vernehmen nach auch Konten an. Da es bislang kein Vereinsverbot gibt, wurde aber kein Geld beschlagnahmt.

Die Durchsuchungen in Stuttgart wurden den Angaben nach unter Leitung des Landeskriminalamts durchgeführt und von Kräften des regionalen Polizeipräsidiums Stuttgart und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei unterstützt.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel stehen antisemitische Taten auch im Südwesten wieder stärker im Fokus. Häufig wurden aus Solidarität gehisste israelische Flaggen beschädigt. Zuletzt wurden laut Polizei am Mittwochabend in Backnang eine vor dem Gebäude einer Glaubensgemeinschaft gehisste Flagge und die Fassade mit einem Erdgemisch beworfen. Im Sicherheitsbericht 2022 wurden insgesamt 245 Fälle von antisemitischen Straftaten im Land gelistet.

In einer Landtagsdebatte hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, vor Kurzem erst auf die Gefahren, die von Judenfeindlichkeit ausgehen, hingewiesen: «Wer den Antisemitismus nur der Jüdinnen und Juden zuliebe bekämpft, hat noch überhaupt nicht begriffen, wie gefährlich dieser Verschwörungsglauben ist», sagte er. Antisemiten seien nicht demokratie- und nicht friedensfähig und damit eine Bedrohung für alle Menschen.

© dpa
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