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Großrazzia gegen Islamisten: Durchsuchungen auch in Berlin

Ein islamisches Zentrum und eine Moschee in Hamburg sollen vom Regime im Iran gesteuert werden. Mit einer Razzia gegen diese Strukturen wollen die Sicherheitsbehörden auch angesichts des Terrors gegen Israel ein Zeichen setzen. Die Polizei war auch in Berlin aktiv.
Iris Spranger
Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, spricht auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. © Annette Riedl/dpa

Bei einer großen Razzia gegen Islamisten in sieben Bundesländern ist die Polizei auch in Berlin gegen entsprechende Strukturen vorgegangen. Durchsucht wurden am frühen Donnerstagmorgen drei Vereine und zwei Wohnungen. 160 Polizisten waren allein in Berlin im Einsatz. Insgesamt waren es 500 Polizisten, die auch in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsuchten.

Die Razzia richtete sich vor allem gegen das «Islamische Zentrum Hamburg» (IZH), wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum könnte zu einem Vereinsverbot führen.

Die Durchsuchungen in Berlin erfolgten in den Stadtteilen Neukölln, Zehlendorf, Charlottenburg, Wilmersdorf und Tempelhof, wie die «B.Z.» schrieb. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit: «Der Verein steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse erhält der Verein auch ideelle Unterstützungen durch ein in Berlin aktives Netzwerk.» Ziel der Razzia sei es, Beweise zu finden.

Spranger betonte weiter: «Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass einer Israelfeindlichkeit, die geeignet ist, Juden, Jüdinnen und israelische Staatsbürger herabzusetzen und Angst und Hass zu verbreiten, in Berlin und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Plattform geboten wird.»

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei betonte: «Es ist wichtig und richtig, dass die Sicherheitsbehörden bereits beim kleinsten Verdachtsmoment rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Menschen vor schweren Straftaten zu schützen. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass wir dschihadistische Terroristen beim Bombenbasteln am Schreibtisch erwischen.»

Das Islamische Zentrum in Hamburg gilt als verlängerter Arm des Regimes im Iran, das der islamistischen Hamas zu ihrem Terrorangriff auf Israel gratulierte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das Zentrum Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit, das Islamische Zentrum werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. «Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.»

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH «auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt». In diesen Kreisen sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar.

© dpa
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