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Durchsuchung bei Redakteur von Radio Dreyeckland rechtmäßig

Der Rechtsstreit um Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland geht durch die Instanzen. Inzwischen wird von einem Beteiligten auch eine mögliche Verfassungsbeschwerde ins Spiel gebracht.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Durchsuchung bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland in Freiburg im Januar war einer jüngsten Gerichtsentscheidung zufolge nun doch rechtmäßig. Es habe damals einen konkreten Tatverdacht gegeben, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, wie ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft bestätigte. Das Gericht entschied damit anders als eine frühere Instanz in Karlsruhe, die die Ermittleraktion als rechtswidrig eingestuft hatte. Zuvor berichtete der Südwestrundfunk (SWR).

Ermittler hatten zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des nicht kommerziellen Senders in Freiburg durchsucht. Der Vorwurf der Ermittler lautet, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht wurde, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung «Linksunten.Indymedia» enthalten habe.

«Wir prüfen auf jeden Fall weitere rechtliche Schritte», teilte Radio Dreyeckland nun auf Anfrage mit. Wie der Jurist David Werdermann von der Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte ergänzte, gehört zu den möglichen weiteren Schritten auch eine Verfassungsbeschwerde. Die Bürgerrechtsorganisation hatte mit dem Sender Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt.

Bei der Entscheidung des Stuttgarter Gerichts ging es nur um die Durchsuchung bei dem Redakteur - zu den übrigen Durchsuchungen gebe es noch keine neue Entscheidung, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Im Juni war gegen den betroffenen Redakteur Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, mit der Verlinkung weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Das Strafverfahren soll im April vor dem Karlsruher Landgericht beginnen, wie der Sprecher nun berichtete.

Die Vereinigung «Linksunten.indymedia» war im August 2017 vom Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verboten und aufgelöst worden. Auf der Plattform sei zu linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es damals zur Begründung. «Linksunten.Indymedia» war vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland bezeichnet worden.

Radio Dreyeckland entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er-Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.

© dpa
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