Mit Traktorfahrten und anderen Protesten haben Bauern auch am Dienstag in mehreren Regionen Deutschlands gegen den Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel mobil gemacht. Am zweiten Tag einer bundesweiten Aktionswoche kam es durch Kolonnen mit Landwirtschaftsfahrzeugen teils zu Verkehrsbehinderungen.
An diesem Mittwoch wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) als Redner bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen erwartet. Die Bundesregierung hält trotz der am Montag angelaufenen Proteste an den bereits abgeschwächten Plänen für Subventionskürzungen fest.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erstaunt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse aus Berlin reagiert hätten. «Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er sprach von einer «deutlichen Abmilderung». Man habe Kompromisse machen müssen. Dass Forderungen nach einer vollständigen Rücknahme der Einschnitte erfüllt werden, glaubt Kretschmann nicht. «Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.»
Im Zuge von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden. Bisher können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition die Hilfe sofort ganz streichen. Nun soll es ein Auslaufen über drei Jahre geben. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.
Nach Protesten mit Tausenden Teilnehmern und Traktoren am Montag gab es am Dienstag eher kleinere Aktionen. Zu Einschränkungen kam es am Morgen etwa im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern sorgten laut Polizei etwa 20 Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien für Behinderungen. Auch in Sachsen kam es zu Protesten, Bauern besetzten Anschlussstellen an der Autobahn 72. In Schleswig-Holstein fuhren unter anderem bei Lübeck Trecker-Korsos. Auch in Niedersachsen und Brandenburg gab es weitere Proteste.
Nach der Aktionswoche plant der Deutsche Bauernverband für den 15. Januar eine Großkundgebung in Berlin. Der Verband fordert, dass auch die Kürzungen beim Agrardiesel vom Tisch müssten. Mehrere Landwirtschaftsorganisationen und Politiker hatten sich deutlich gegen mögliche Vereinnahmungen von Protesten gewandt. Versuche einiger Rechtsextremisten, durch Solidaritätsbekundungen oder eigene Aktionen eine Brücke zu den protestierenden Bauern zu schlagen, waren nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen zunächst nicht erfolgreich.
