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Bauern-Proteste vor dem Landtag und beim Habeck-Besuch

Die Landwirte lassen mit ihren Protesten gegen die geplanten Subventionskürzungen nicht locker. Den Ärger der Bauern soll auch der Bundeswirtschaftsminister bei seinem Besuch in Mainz mitbekommen.
Bauernproteste
Landwirte demonstrierten am 08.01. mit ihren Traktoren gegen die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel in der Mainzer Innenstadt. © Andreas Arnold/dpa

Die rheinland-pfälzischen Landwirte planen zum Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Land und während der Sitzungen des Landtags Protestaktionen in Mainz. Die Landwirte werden mit Traktoren für jeweils zwei Stunden vor den zentralen Platz in der Nähe des Parlaments für eine Mahnwache ziehen, kündigte am Dienstag ein Sprecher des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd an. Eine Kundgebung mit Reden sei aber nicht geplant.

An diesem Mittwoch und Donnerstag tagt der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz. Die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD und der Freien Wähler wollen im Plenum über die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen für die Bauern debattieren und sich dabei für die Interessen der Landwirte im Land einsetzen.

Am Donnerstag wird auch der Bundeswirtschaftsminister zu Terminen auch in Mainz erwartet. Neben einem Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist unter anderem auch eine Rede von Habeck beim Jahresempfang der Wirtschaft am Abend vorgesehen. Bei diesem von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen organisierten Treffen wird ebenfalls eine Protestaktion der Landwirte erwartet.

Mit einer bundesweiten Aktionswoche und zahlreichen Aktionen auch in Rheinland-Pfalz hatten die Landwirte zuletzt massiv gegen geplante Maßnahmen protestiert. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Nach den Verkehrsblockaden und Kundgebungen der vergangenen Tage hat der Präsident des Bauernverbands bereits mit neuen weitreichenden Protesten gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden.

© dpa
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