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Durchsuchungen in Reichsbürgerszene

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse sowie Bankgeschäfte betrieben haben.
Wittenberg
Einsatz in Wittenberg (Sachsen-Anhalt). © Heiko Rebsch/dpa

Polizei und Aufsichtsbehörden sind in einer großangelegten Aktion gegen die Reichsbürger-Vereinigung «Königreich Deutschland» vorgegangen. Dabei geht es um mutmaßlich unerlaubte Finanzgeschäfte. Ab den frühen Morgenstunden durchsuchte die Finanzaufsicht Bafin mit Unterstützung von Kräften der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie der Polizei in mehreren Bundesländern zehn Objekte der Vereinigung, wie die Bafin am Mittwoch mitteilte. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem «Königreich Deutschland» stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.

Der selbst ernannte «König von Deutschland» habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. «Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des "Königreichs Deutschland" sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können», erläuterte die Behörde.

Neun Beschuldigte im Fokus

Durchsuchungen gab es laut LKA in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hessen. Konkret gehe es um neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahren. Ihnen werde vorgeworfen, eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen, ebenso wie illegale Bankgeschäfte. Einer der Beschuldigten soll dabei Gehilfe der anderen gewesen sein.

Die Durchsuchung sei aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Dresden erfolgt, informierte das Landeskriminalamt Sachsen. Ziel sei es, Beweise zu sichern und Arrestbeschlüsse zu vollstrecken. Zu den genauen Ergebnissen wollte die Behörde nach dem Ende des Einsatzes informieren. Bis zum Nachmittag lagen noch keine Angaben vor.

© dpa
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