Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Jetzt ist es offiziell: Das polnische Parlament hat die proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. Tusk stellt in seiner ersten Regierungserklärung gleich einige Dinge klar.
Donald Tusk
Donald Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. © Michal Dyjuk/AP/dpa

Polens Parlament hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung votierten am Dienstag 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen. Am Mittwoch will Präsident Andrzej Duda den Regierungschef und seine Minister vereidigen.

Am Vormittag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. «Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen», sagte der 66-jährige ehemalige EU-Ratspräsident.

Der Danziger war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Tusk führt nun eine Koalitionsregierung, die sich aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica zusammensetzt. Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen, jedoch hatte die nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel lange hinausgezögert.

Mit der EU lag die PiS-Regierung jahrelang wegen ihrer Justizreform im Clinch. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines «Anführers innerhalb der EU» erreichen, sagte Tusk. «Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist.» Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden.

Rechter Abgeordneter löscht Chanukka-Leuchter

Am Rande der anschließenden Debatte kam es zu einer antisemitischen Attacke. Der Abgeordnete Grzegorz Braun von der rechtsradikalen Konfederacja griff im Foyer zu einem Feuerlöscher und löschte die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter, den Vertreter der jüdischen Gemeinde dort angezündet hatten. In sozialen Medien waren tumultartige Szenen im Pulverdampf zu sehen, bevor Braun das Foyer verließ. Von der Rednertribüne erklärte der Abgeordnete anschließend, das Anzünden eines Chanukka-Leuchters sei ein «Akt des Satanismus». Parlamentspräsident Szymon Holownia schloss Braun daraufhin von der Sitzung aus und kündigte an, das Präsidium werde Strafanzeige erstatten. Tusk nannte Brauns Aktion eine Schande.

Das Chanukka-Fest erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem nach einem Aufstand gegen die Griechen 164 vor Christus und an das «Lichtwunder» eines acht Tage brennenden Leuchters. Es dauert dieses Jahr bis zum 15. Dezember.

© dpa ⁄ Doris Heimann, dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Kunstbiennale - Archie Moore
Kultur
Biennale in Venedig ehrt indigene Künstler
Prinz Nikolaos und Prinzessin Tatiana
People news
Griechisches Prinzenpaar lässt sich scheiden
Sophia Thiel und Alexandru Ionel
Tv & kino
«Let's Dance»: Erneut 30 Punkte - zwei Tanzpaare raus
Erotik auf Smartphone
Internet news & surftipps
Verschärfte EU-Auflagen für Online-Sexplattformen
Volker Wissing
Internet news & surftipps
Wissing bei Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Handy ratgeber & tests
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Jan-Lennard Struff
Sport news
Erster Titel winkt: Tennis-Profi Struff im Finale in München
Reserviert-Schild im Restaurant
Job & geld
Trotz Reservierung nicht auftauchen? Das kann teuer werden