ÖDP reicht Eilantrag gegen Sperrklausel bei Landtagswahl ein

05.07.2024, 17:00 Uhr

Bekommen Parteien bei der Landtagswahl weniger als fünf Prozent der Stimmen, verpassen sie den Einzug ins Parlament. Das ist einer Kleinpartei ein Dorn im Auge. Nun soll ein Gericht entscheiden.

Nach Willen der ÖDP sollen künftig auch Parteien mit weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen können. (Archivbild) © Martin Schutt/dpa

Die Kleinpartei ÖDP geht gerichtlich mit einem Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl vor. Er habe beim Verfassungsgerichtshof in Weimar einen entsprechenden Antrag in den Briefkasten geworfen, sagte der Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei, Martin Truckenbrodt. Die Partei will erreichen, dass am 1. September auch Parteien in den Landtag einziehen können, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen.

Der ÖDP gehe es dabei nicht nur um ihre eigenen Interessen. «Es geht ihr hier auch um die Gewährleistung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag ohne die Stimmen der Abgeordneten der AfD», hieß es in einer Mitteilung der Partei. «Und es geht darum, die Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung zu erleichtern.» Je mehr Wählerstimmen und damit je mehr Parteien, im Thüringer Landtag vertreten seien, desto geringer werde der Anteil der Sitze für die AfD im Parlament.

Die Situation sei in Thüringen aktuell besonders kritisch, weil sowohl SPD und B‘90/Grüne als auch FDP an der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu scheitern drohten. Truckenbrodt sieht eine mögliche Koalition aus CDU und BSW in diesem Zusammenhang sehr kritisch.

ÖDP: Europawahl hat zu keiner «Parteienschwemme» geführt

Neben dem Eilantrag für eine Aussetzung der Fünf-Prozent-Hürde zum 1. September streitet die Partei auch für eine komplette Abschaffung der Sperrklausel. Eine Klage dazu hatte sie bereits Mitte Juni eingereicht. Mit einem weiteren eingereichten Eilantrag will sie diese Klage nun beschleunigen, so Truckenbrodt.

Die ÖDP argumentiert unter anderem, dass die Klausel weder die Bildung stabiler Mehrheitsregierungen garantiere, noch den Aufstieg der AfD verhindert habe. Außerdem habe die Europawahl – bei der es die Klausel nicht gibt – gezeigt, dass es zu keiner Stimmenzersplitterung und «Parteienschwemme» in den Parlamenten komme.

Wenige Stunden zuvor war die ÖDP vom Landeswahlausschuss für die Landtagswahl zugelassen worden. Bei der Landtagswahl 2019 kam sie auf 0,4 Prozent der Landesstimmen.