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Hakenkreuze und Brand: Sorge nach Aktionen gegen Politiker

Scheiben von Wahlkreisbüros werden eingeworfen, woanders prangen Hakenkreuze. Und eine Familie entgeht nur knapp der Katastrophe. Mehrere Angriffe gegen Politiker bereiten in Thüringen Sorge.
Wahklreisbüro von Birgit Pommer
Hakenkreuze und die Aufschrift «Sieg» sind auf das Wahlkreisbüro von Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) geschmiert. © -/Die Linke Thüringen/dpa

Steinwürfe, Hakenkreuze und ein Feuer: Die Angriffe auf ein Wohnhaus und mehrere Wahlkreisbüros teils prominenter Thüringer Politikern haben Sorge ausgelöst. «Gewalt und Zerstörung sind kein Protest. Sie richten sich gegen unsere Demokratie - und gegen Menschen», erklärte Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) am Dienstag. An ihr Wahlkreisbüro in Bleicherode wurden Hakenkreuze geschmiert. In Waltershausen nahe Eisenach wurde laut Polizei Feuer am Haus eines Lokalpolitikers der SPD gelegt. Zuvor waren die Scheiben mehrerer SPD-Büros in Suhl eingeworfen worden - darunter auch das des Bundestagsabgeordneten und Biathlon-Olympiasiegers Frank Ullrich.

Der SPD-Lokalpolitiker Michael Müller, an dessen Haus in der Nacht zum Montag laut Polizei Feuer gelegt wurde, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich weiß nicht, wer es war. Es gab keine konkreten Drohungen gegen mich, ich habe keine Feinde.» Müller ist nach eigenen Angaben stellvertretender Vorsitzender im SPD-Ortsverein und im Landesparteirat. In Waltershausen sei er sehr engagiert, unter anderem habe er Anfang Februar eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert.

Politiker: Brandanschlag gefährdet Menschenleben

Die Polizei ermittle wegen schwerer Brandstiftung in alle Richtungen, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) der dpa. Es sei auch Brandbeschleuniger vor Ort gefunden worden. «Eine politische Motivlage können wir nicht ausschließen, sondern die muss man in Betracht ziehen.» Besonders besorgniserregend sei, dass mit einem solchen Angriff der Tod von Menschen in Kauf genommen werde. «Das ist eine Dimension, die wir in der Art und Weise noch nicht hatten.» Mit Blick auf weitere Angriffe auf Politiker sagte Maier: «Da findet derzeit eine Entgrenzung statt, die bemerkenswert ist.»

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter): «Ein ungeheuerlicher Akt der brutalen Gewaltanwendung. Brandstiftung bedeutet den Tod von Menschen herbeizuführen oder billigend in Kauf zu nehmen.» Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Dieser Brandanschlag hat Menschenleben gefährdet.» Angriffe wie dieser seien auch Angriffe auf die Demokratie. «Sie sollen einschüchtern und Menschen in Politik verhindern.»

SPD-Lokalpolitiker: «Natürlich macht mir das Angst»

Bei dem Haus handle es sich um sein Wohnhaus, das er aber auch immer wieder vermiete, wenn er selbst unterwegs sei, sagte Müller weiter. In der betreffenden Nacht sei eine Familie mit Baby in dem Haus untergebracht gewesen. «Sie haben den Brand zum Glück schnell bemerkt. Es ist ein Holzhaus, ein paar Minuten später wäre das bestimmt ein Vollbrand gewesen.» Nun sei die Fassade und das Auto der Gastfamilie beschädigt worden. Die Polizei schätzte den Sachschaden auf 13 000 Euro. Müller ging von deutlich mehr aus.

«Natürlich macht mir das Angst», sagte Müller. «Ich habe das Haus mit meinen eigenen Händen gebaut, meine Kinder sind darin groß geworden.» Es sei absurd, dass er teils durch Afghanistan reise, nun aber Angst habe, in seinem eigenen Bett zu liegen. «Ich brauche jetzt einfach Zeit, das zu verarbeiten.»

Linke vermutet Neonazis hinter Schmierereien

Am Montag hatten Unbekannte zudem das Wahlkreisbüro von Landtagspräsidentin Birgit Pommer mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz ermittle, teilte die Polizei mit. Demnach sei die rote Farbe schon am Montagnachmittag an dem Büro angebracht worden. Die Täter seien möglicherweise gestört worden, da eine Parole nicht vollendet worden sei. Ein Foto zeigt das Wort «Sieg» auf dem Schaufenster.

Die Co-Vorsitzende des Linke-Landesverbands, Ulrike Grosse-Röthig, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Der Angriff auf das Büro von Birgit Pommer kommt eindeutig von Neonazis. Sie fühlen sich offenbar im Aufwind durch öffentliche Stimmungsmache und Hetze.» Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärte zu den Vorkommnissen: «Bei allem Frust sind solche niederträchtigen Angriffe durch nichts gerechtfertigt.» Wenn politisches Engagement, gerade auch im Ehrenamt vor Ort, aus Angst vor solchen Angriffen unterbleibe, habe das Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganze.

In Suhl warfen unbekannte Täter schon am Sonntagabend Scheiben am Wahlkreis- und Parteibüro der SPD ein, wie die Polizei mitteilte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Ullrich schrieb dazu auf Facebook: «Wenn politischer Protest so praktiziert wird, dann ist eine Grenze überschritten.» Er und sein Team seien immer für persönliche Gespräche bereit, «aber diese Form der Aggressivität ist für mich ein Zeichen der Schwäche».

© dpa
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