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Korruptionsprozess gegen Ex-Justizbeamten: Ermittlungen

Weil er Geld brauchte, soll ein früherer Referatsleiter des Oberlandesgerichts Jena zwei Unternehmern gegen Privatkredite Aufträge zukommen lassen haben. Vor Gericht bestreitet er das.
Justizzentrum
Das Justizzentrum ist der Sitz des Landgerichtes. © Bodo Schackow/dpa

Wegen Korruptionsvorwürfen sitzt ein ehemaliger führender Thüringer Justizbeamter seit Donnerstag auf der Anklagebank. Dem einstigen Referatsleiter am Thüringer Oberlandesgericht werden Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen. Er soll Unternehmern gegen private Darlehen Aufträge des Oberlandesgerichts zukommen lassen haben. Zum Auftakt des Prozesses vor dem Geraer Landgericht kam ans Licht, dass die Ermittlungen innerhalb der Thüringer Justiz wegen dieser Vorwürfe umfangreicher als bislang bekannt sind.

So führe die Staatsanwaltschaft Gera in diesem Zusammenhang schon seit Januar 2023 ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten des Thüringer Oberlandesgerichts, bestätigte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft. Diesem sei im Zuge dieses Verfahrens ein Anhörungsbogen zugesandt worden. «Bisher ist darauf keine Reaktion erfolgt», sagte der Staatsanwalt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sollte es nun Zeugenvernehmungen geben. Der Ex-Präsident war für die Nachrichtenagentur dpa bislang nicht erreichbar.

Die Anwälte der Angeklagten beantragten vor diesem Hintergrund die Aussetzung des Verfahrens - und verwiesen dabei auf die zuvor öffentlich nicht bekannten Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten. Aus den Akten zum Verfahren gegen die Angeklagten ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft prüfe, ob dieser einen Untergebenen zu einer Straftat verleitet habe. Daraufhin bestätigte der Staatsanwalt die Existenz des Verfahrens - ohne allerdings weitere Einzelheiten zu nennen. Der Antrag auf Aussetzung des Prozesses wurde abgelehnt.

«Mir ist bis heute nicht klar, was ich verbrochen haben soll»

Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten früheren Referatsleiter vor, sich von zwei Geschäftsmännern bestechen lassen zu haben. Der 69-Jährige bestritt das vor Gericht. «Er hat ebenso wenig Vorteile gewährt, wie er Vorteile angenommen hat», sagte sein Verteidiger. Gemeinsam mit dem ehemaligen Justizbeamten, der inzwischen in Pension ist, sind auch die beiden Geschäftsmänner angeklagt, die ihn durch die Gewährung von privaten Darlehen bestochen haben sollen. Sie sollen sich damit im Gegenzug rechtswidrig Dienstleistungsaufträge des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena gesichert haben.

Auch die beiden Mitangeklagten wiesen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. «Mir ist bis heute nicht klar, was ich verbrochen haben soll», sagte einer der beiden Unternehmer. Die Dienstleistungen, die seine Firma für die Justiz erbracht habe, seien jahrelang hochgeschätzt worden. Unter anderem hätten die über seine Firma in der Justiz eingesetzten Studierenden in einer Zahlstelle geholfen und Möbel in Büros von Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgebaut.

Der andere Unternehmer äußerte sich ähnlich. Es habe keinen Zusammenhang zwischen den Krediten, die er dem Ex-Referatsleiter privat gegeben habe, und den Verträgen gegeben, die das Oberlandesgericht mit ihm geschlossen habe. «Ich habe ihn als Freund gesehen, ich habe gesehen, dass er eine Notlage hat und wollte ihm helfen.»

Laut Anklage hat der ehemalige Referatsleiter Schmiergeldzahlungen mehrfach als «Reservierungsgebühr» getarnt. In einigen Fällen soll der Mann einige hundert Euro, in anderen Fällen mehrere tausend Euro angenommen haben. Grund dafür soll seine zunehmende Verschuldung gewesen sein.

Dem Land Thüringen sind laut Anklage dadurch mindestens mehrere hunderttausende Euro Schaden entstanden. Für das Verfahren sind Termine bis Ende Dezember vorgesehen.

© dpa
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