Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Zieschang will «Gefährder» nach Syrien abschieben

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern beschäftigt sich diese Woche mit der Frage, ob und auf welchem Wege als gefährlich eingestufte Syrer und Afghanen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden könnten. Hierzu hat Sachsen-Anhalt einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang
Tamara Zieschang steht vor der Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal. © Heiko Rebsch/dpa

«Der Bund muss Wege eröffnen, wie im Einzelfall Abschiebungen und kontrollierte freiwillige Ausreisen hochsicherheitsrelevanter Personen insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan erfolgen können», sagte Innenministerin Tamara Zieschang vor Beginn der Herbstkonferenz am Mittwoch in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte aus ihrer Sicht nicht nur für islamistische «Gefährder», sondern auch für Menschen, die schwere Straftaten begangen hätten.

Gerade vor dem Hintergrund der von der Ampel-Koalition angekündigten «Rückführungsoffensive» dürfe es keine «Denkverbote» geben, forderte die CDU-Politikerin. «Alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten sind zum Schutz der eigenen Bevölkerung auszuschöpfen», fügte sie hinzu. Zieschang verwies auf den enormen Aufwand, den die Polizei zur Überwachung sogenannter Gefährder betreiben muss.

Das Bundeskriminalamt (BKA) weiß aktuell von knapp 500 islamistischen «Gefährdern». Als «Gefährder» bezeichnet das BKA Menschen, denen die Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 gibt es keine Rückführungen nach Afghanistan mehr. Für Syrien gilt aufgrund der Situation im Land ein Abschiebestopp.

Als Beispiel dafür, dass in Einzelfällen auch Abschiebungen in Länder, wo es kompliziert ist, möglich sind, wertet man in Magdeburg den Fall eines Palästinensers, der 2018 aus Sachsen-Anhalt über Jordanien in das Westjordanland abgeschoben worden war.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Nicolas Godin
Musik news
Air: «Keine Mittelklasse mehr in der Musikindustrie»
Elle Macpherson
People news
Elle Macpherson erstmals seit 14 Jahren auf dem Laufsteg
Prinzessin Kate
People news
Prinzessin Kate erstmals wieder in Öffentlichkeit gesehen
Per Doppeltipp das Display ausschalten
Das beste netz deutschlands
Per Doppeltipp das Display ausschalten
KI wird auch das Reisen verändern
Das beste netz deutschlands
KI wird auch das Reisen verändern
Apple-Logo
Internet news & surftipps
EU-Kommission: Milliarden-Strafe gegen Apple
Mohammed Ben Sulayem
Formel 1
Keine Ruhe in Formel 1 - BBC: Ermittlungen gegen Fia-Boss
Folgt auf die Flugscham der Zugstolz?
Reise
Folgt auf die Flugscham der Zugstolz?