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Von Angern: Kein Fraktionsmitglied geht zu Wagenknechtpartei

Die Vorsitzende der sachsen-anhaltischen Linken-Landtagsfraktion, Eva von Angern, erwartet keine Wechsel in die angekündigte neue Partei von Sahra Wagenknecht. «Kein Mitglied meiner Fraktion wird zur Wagenknechtpartei gehen», erklärte von Angern am Montag auf Anfrage. «Unser Bezugspunkt bleiben die Menschen in Sachsen-Anhalt. Für diese machen wir Politik im Landtag. Die uninspirierte Politik der Landesregierung lässt die Menschen allein, die im Besonderen von der hohen Inflation betroffen sind. Hier wollen wir als Linksfraktion helfen.» In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.
Eva von Angern
Die Vorsitzende der sachsen-anhaltischen Linken-Landtagsfraktion, Eva von Angern. © Kay Nietfeld/dpa

Die Politikerin Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. «Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen», sagte die 54-Jährige am Montag in Berlin. «Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.» Die Partei, die zunächst «Bündnis Sahra Wagenknecht» heißen soll, soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr strebe man an zu kandidieren, sagte Wagenknecht.

Sachsen-Anhalts Linken-Landesvorsitzende Janina Böttger erklärte: «Wir stehen ein für diese Linke, wir arbeiten weiter für eine Stärkung und Neubelebung zusammen mit den Mitgliedern und Unterstützerinnen, unseren Funktions- und Mandatsträgern.» Sie ergänzte: «Unsere Mandate sind Mandate für Die Linke. Deshalb fordern wir sie auf, die für unsere Partei errungenen Mandate zurückzugeben. Würden andere Genossinnen und Genossen nachrücken, würde die Fraktion weiterarbeiten können wie zuvor. Das wäre ein Gebot der Fairness und des politischen Anstandes.»

Austritte und Parteineugründung wirbeln nicht nur die deutsche Parteienlandschaft durcheinander, sondern sprengen auch die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die bisherige Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und acht weitere Abgeordnete gehen mit Wagenknecht. Nach Mohamed Alis Angaben traten alle am Montagmorgen aus der Linken. Bis zur Parteigründung im Januar will die Zehner-Gruppe um Wagenknecht aber trotzdem weiter Teil der Linksfraktion bleiben.

Schrumpft die 38-köpfige Linksfraktion auf unter 37 Abgeordnete, verliert sie ihren Status als Fraktion und kann nur noch als sogenannte Gruppe weitermachen. Fraktionen im Bundestag haben mehr Rechte und bekommen öffentliche Mittel, zum Beispiel für die Organisation von Veranstaltungen und vor allem für die Beschäftigung von Mitarbeitern.

© dpa
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