Vor dem Migrationsgipfel der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür ausgesprochen, beschlossene Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration auch zu verwirklichen. «Meine Erwartung ist jetzt einfach nur, dass wir zusammen diese Maßnahmen umsetzen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Es sei zuletzt bereits ein Riesenpaket beschlossen worden. «Ich halte nichts davon, immer wieder neue Dinge zu diskutieren.»
Beim Thema Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkurse müsse man aber flexibler werden, sagte die Regierungschefin. Bisher gelte der Grundsatz Unterbringung, dann Sprachkurs, Integrationskurs, Arbeit. Schwesig schlägt vor, Arbeitsmöglichkeiten und Spracherwerb stärker parallel laufen zu lassen. «Da müsste es mehr Flexibilität geben.»
Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sagte, verabredete Maßnahmen wie die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete müssten umgesetzt werden. «Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit von Politik immer mehr.» Im Ringen um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten nächste Woche am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zusammenkommen.
