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Sachsens Krankenhäuser in Bedrängnis: Forderungen an Bund

Personalmangel, Unterfinanzierung und Bürokratie belasten die Krankenhäuser seit Jahren. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation haben die Lage noch verschärft - und Hilfe vom Bund lässt auf sich warten.
Sachsens Krankenhäuser in Bedrängnis
Wegweiser mit der Aufschrift Uniklinikum und KfH Dialysezentrum sind im Dresdner Stadtteil Johannstadt montiert. © Robert Michael/dpa

Wegen gestiegener Kosten schreiben die meisten Kliniken in Sachsen rote Zahlen. «Der aktuelle Zustand ist zweifellos für die Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar», sagt Friedrich München, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS). Für eine weiterhin qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in den nächsten Monaten fordert er dringend schnelle Entscheidungen. «Wir appellieren an den Bund, die Liquiditätshilfen und Mittel zur wirtschaftlichen Sicherung umgehend zur Verfügung zu stellen.» Ansonsten sei mit weiteren Krankenhausschließungen oder der Aufgabe langjährig gesicherter Versorgungsstrukturen zu rechnen.

Laut München machten die Einrichtungen schon im Herbst 2022 auf eine «extreme Insolvenzgefahr» aufmerksam. Auch unabhängige Analysen hätten widergespiegelt, «dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Zahl schreibt». Eine Umfrage der KGS Mitte 2023 habe das bestätigt. Danach gaben weit mehr als zwei Drittel (87 Prozent) der teilnehmenden Krankenhäuser an, dass sie das Jahr 2022 ohne staatliche Unterstützung mit einem Defizit abgeschlossen hätten und 2023 mit einer weiteren Verschlechterung rechneten.

Die wirtschaftliche Lage der Einrichtungen hat sich laut KGS in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch gestiegene Energie-, Sach- und Personalkosten «drastisch verschärft». Ursächlich seien ihre seit Jahrzehnten anhaltenden Unterfinanzierungen bei der Investitionsförderung und vor allem der fehlende Inflationsausgleich. «Obwohl Kliniken ihre Preise nicht eigenverantwortlich an die Inflation anpassen dürfen, sehen sie sich dennoch mit denselben gestiegenen Ausgaben konfrontiert wie alle anderen Wirtschaftszweige», sagt München.

Dazu kämen die ab März greifenden Tarifsteigerungen für die tarifgebundenen Krankenhäuser. «Die Wünsche der Beschäftigten nach Entgeltsteigerungen sind nachvollziehbar, jedoch müssen die Steigerungen vom Bund auch vollständig refinanziert werden.» Diese könnten Krankenhäuser langfristig nicht mehr selbst ausgleichen. Auf der anderen Seite liefen zum Ende des Quartals die Energiehilfen aus, bei weiter hohen Energiekosten. Es sei absehbar, dass sich die Lage in der ersten Jahreshälfte weiter zuspitzen werde.

Neben deutlich gestiegenen Sach- und Personalkosten müssten die Krankenhäuser auch andere inflationsbedingte Mehrkosten wie Material, externe Dienstleistungen oder Lebensmittel tragen. «Manche Kliniken sind vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt finanziell (noch) besser aufgestellt als andere», sagt München. Aber ohne kurzfristige finanzielle Unterstützung des Bundes sei es «nur eine Frage der Zeit, bis möglicherweise fast jedes Krankenhaus von einer kritischen wirtschaftlichen Situation eingeholt wird».

Das betrifft selbst die Universitätskliniken. Man strebe für 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis an, das ist nach Angaben des Vorstands aber nur dank zusätzlicher Gelder von Bund und Land etwa für Energiekosten möglich. Hauptproblem sei eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten, «die in der aktuellen Lage den Kliniken geradezu davonlaufen». Sowohl bei Sach- als auch Personalkosten «sind wir mit Kostensprüngen von über 10 Prozent konfrontiert.» Die gesetzlich regulierten Steigerungen der Erlöse um etwa vier Prozent deckten das «bei weitem nicht ab». Und dazu kämen die seit Jahren nicht adäquat finanzierten Kosten, die vor allem bei Maximalversorgern anfielen, die etwa Strukturen vorhalten für Pandemien, zur Behandlung seltener Erkrankungen oder medizinische Innovation.

Das Sozialministerium spricht von «großen Herausforderungen, die auch die wirtschaftliche Stabilität betreffen». Gründe dafür sind auch aktuelle Preissteigerungen, Tariferhöhungen oder das Krankenhausfinanzierungssystem, wie ein Sprecher sagt. «Zudem sind die Fallzahlen 2020 bis 2022 pandemiebedingt gesunken.» Die Prognose gehe davon aus, dass dieser Trend in den kommenden Jahren anhält. «Dazu kommt der bereits spürbare und sich noch weiter verschärfende Rückgang an Fachkräften.» Das Ministerium verweist auf eine bisher gut strukturierte Krankenhauslandschaft. Die müsse allerdings kontinuierlich den zur Verfügung stehenden, besonders den personellen Ressourcen angepasst werden - mit dem Ziel der «qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung».

© dpa
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