Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) ist skeptisch, wie erfolgreich eine Videoüberwachung an Container-Stellplätzen beim Kampf gegen illegale Müllentsorgung sein kann. «Das ist ein Hilfsmittel, aber kein Allheilmittel», sagte sie am Dienstag in der Landespressekonferenz in Saarbrücken. Sowohl SPD als auch CDU hatten kürzlich im Landtag entsprechende Anträge gestellt. Mit diesen befasst sich jetzt der Umweltausschuss.
Nach Ansicht von Berg besteht die Gefahr, dass bei einer Videoüberwachung die Abfälle einfach andernorts abgeladen werden. Viel wichtiger sei, ein Bewusstsein zu schaffen, dass auch Container-Standorte nur eine begrenzte Kapazität haben. «Wenn sie voll sind, muss man eben einen anderen Standort anfahren», betonte sie. Auch wer den Abfall neben oder auf überfüllte Container stelle, betreibe illegale Müllentsorgung.
Der Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), Stefan Kunz, bezeichnete Videoüberwachung an Containern als «schwieriges Thema». Nach der aktuellen Rechtslage sei es nicht möglich, so etwas umzusetzen. Zwar würde es im konkreten Fall für den einzelnen Standort natürlich eine Verbesserung bringen, «aber vermutlich wird es eher zu einer Verlagerung der Problematik kommen, wie wir es aus anderen Problembereichen auch kennen», sagte er. Er bezweifle, dass eine solche Überwachung nachhaltig wirke - sonst müsse man sie flächendeckend einführen.
Seinen Angaben zufolge liegt der Anteil illegalem Abfalls, der im Saarland bei der Abfallverwertungsanlage Velsen entgegengenommen wurde, in den letzten sieben Jahren stabil bei etwa zehn Prozent. «Da verharren wir auf einem sehr hohen Niveau. Das ist natürlich keine schöne Entwicklung», sagte er.
Als erfolgreich bewerteten er und die Umweltministerin die landesweite Müllsammel-Aktion «Picobello», die seit nunmehr 20 Jahren stattfinde. In mehr als 1200 Gruppen und mit über 54.000 Teilnehmern - darunter rund 40.000 Kinder und Jugendliche - habe die Aktion einen Höchststand erreicht. Kunz zufolge wurden dabei im vergangenen Jahr 310 Tonnen Müll eingesammelt, für die diesjährige Aktion am vergangenen Wochenende lägen noch keine Ergebnisse vor.
Ministerin Petra Berg setzt neben Aktionen und Aufklärung künftig auch auf Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. So solle die Kampagne «Kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland» einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des sogenannten «Littering» leisten. Zudem appellierte sie an die Bürger, mehr Zivilcourage zu zeigen und illegale Müllablagerungen zu melden. Ein neuer Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Geldstrafen sei «ein ganz klares Zeichen, wohin die Reise geht».
