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Prozess wegen möglichem Impfschaden: Termin 20. Februar

Im Fall einer Klage wegen eines vermeintlichen Gesundheitsschadens durch eine Corona-Impfung hat das Landgericht in Frankenthal den Verkündungstermin auf den 20. Februar 2024 (9.00 Uhr) bestimmt. «Dann könnte ein Urteil verkündet werden, gegebenenfalls auch ein Beweisbeschluss oder etwa ein Hinweis- oder ein Auflagenbeschluss», sagte eine Justizsprecherin am Dienstag in der pfälzischen Stadt.
Gerichtsmikrofon
Ein Mikrofon steht in einem Saal eines Gerichts. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Eine Frau aus Rheinland-Pfalz begründet ihre Klage gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech nach Angaben des Gerichts damit, dass es nach einer zweiten Impfung zu einer beidseitigen Lungenarterien-Embolie gekommen sei - also zu einem Verschluss von Blutgefäßen in der Lunge. Da die Ursache nicht habe festgestellt werden können, führe die Frau diese auf die Impfung zurück. Die Klägerin fordert Schadenersatz und Schmerzensgeld. Biontech hält die Klage für unbegründet.

Die Verhandlung fand am Dienstag öffentlich statt. Der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit seitens der Klägerin sei nicht weiter aufrechterhalten worden, hieß es. Ein Vergleich kam nicht zustande.

Es handelt sich nicht um den ersten Prozess dieser Art in Deutschland, es wurden bereits einige Klagen wegen vermeintlicher Impfschäden zurückgewiesen.

© dpa
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