In der Großregion soll eine gemeinsame Koordinierungsstelle für Katastrophenfälle entstehen. «Wir brauchen auch im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz so eine koordinierende Stelle, die es möglich macht, auch bei kleineren Vorfällen wirklich sehr schnell zusammenzukommen und die Lage sehr schnell im Griff zu haben», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag bei einem Zwischengipfel der Großregion in Tawern (Kreis Trier-Saarburg).
Rheinland-Pfalz hat Anfang 2023 die Gipfel-Präsidentschaft der Großregion für zwei Jahre übernommen. Zu dem Gebiet mit fast zwölf Millionen Einwohnern gehören Rheinland-Pfalz, das Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien.
Am Montag gründeten die Gipfelteilnehmer die gemeinsame Arbeitsgruppe «Bevölkerungsschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst», um die Zusammenarbeit zu verstärken. Angestrebt sei, dass die neue Struktur mit einer koordinierenden Stelle bis Ende 2024 «steht», sagte Dreyer. Im Fokus stünden grenzüberschreitende Katastrophen, aber auch Katastrophen in den jeweiligen Regionen, bei denen man sich untereinander unterstützen könne.
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 hatten unter anderem Rettungskräfte aus Luxemburg in Rheinland-Pfalz geholfen. Teams aus Feuerwehrleuten, Mitgliedern des Roten Kreuzes und Soldaten waren damals zehn Tage mit 75 Kräften an der Ahr gewesen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte bei dem Treffen, es sei wichtig, dass man in Notfällen «gefestigte Strukturen mit klaren Ansprechpartnern» habe, um sich «sehr schnell austauschen zu können». Man habe bei verschiedenen Anlässen gesehen, «dass wir uns tatsächlich auf Schadens-Großereignisse oder schlimmstenfalls auf eine Pandemie vorbereiten müssen. Und gerade solche Ereignisse machen überhaupt nicht an den Grenzen halt». Daher habe man sich vorgenommen, «die Dinge systematisch anzugehen».
Bei der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit gibt es in der Großregion bereits seit 20 Jahren eine gemeinsamen Stelle in Luxemburg. Auch die neue Stelle für den Katastrophenschutz könne dort ihren Standort bekommen, sagte Dreyer. Das müsse aber noch mit der neuen Regierung, die noch nicht im Amt sei, geklärt werden.
Rehlinger sagte, ob eine solche Stelle virtuell funktioniere oder ob «eine Örtlichkeit und eine dauerhafte Präsenz geschaffen» werden müsse, werde man noch prüfen. «Aber wichtig ist das Bekenntnis: Wir wollen das nicht lose machen, sondern wir wollen eine stabile Struktur haben.»
Die Gipfelpartner einigten sich zudem darauf, sich beim Verbraucherschutz enger auszutauschen. Zwischen den Akteuren der Großregion solle ein Netzwerk entstehen. «Das ist ein großes Anliegen», sagte Dreyer. «Man arbeitet in der einen Region, kauft in der anderen ein und wohnt vielleicht in der dritten.»
Auch beim Thema Wasserstoff wolle man an einem Strang ziehen, sagte Rehlinger. «Es wissen alle, auf welchem Platz wir zu spielen haben. Und jetzt geht es um die Grundaufstellung, die wir uns suchen. Und dafür brauchen wir eine Wasserstoff-Infrastruktur.» Diese werde besser sein, «wenn wir es schaffen, Nachfrage in diesem Raum zu bündeln». Nur eine Teilregion zu betrachten, «macht uns kleiner als wir sind».
Daher sei es wichtig, an «der Sichtbarkeit der Region» zu arbeiten. «Und zu sagen: Hier ist ein riesiges Nachfragepotenzial. Deswegen macht es Sinn, auch hierher Infrastruktur zu bringen», sagte sie mit Blick unter anderem auf die Stahlindustrie im Saarland.
Gipfelpräsidentin Dreyer kündigte für 2024 unter anderem einen Mobilitätskongress im Juni an, ein Fest der Großregion im September sowie einen gemeinsamen Energie- und Wasserstoffkongress in der Großregion im Oktober.
