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Datenschützer stellen Bericht 2023 für das Saarland vor

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten 2022 noch die saarländischen Datenschützer beschäftigt. Nun werden die Schwerpunkte für 2023 präsentiert.
Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Thüringen
Auch das Thema Videoüberwachung spielt bei Datenschützern immer wieder eine Rolle. © Martin Schutt/dpa

Die saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, stellt am Mittwoch (14.00 Uhr) ihren Bericht für das Jahr 2023 vor. Im Jahr davor hatten sich rund 500 Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden an das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland gewandt. Die Behörde sprach 17 Verwarnungen und 16 Anordnungen aus, erließ 11 Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von knapp 135.000 Euro. Dauerbrenner waren damals wie schon in den Jahren zuvor der Einsatz von GPS-Trackingsystemen in Fahrzeugflotten und die Videoüberwachung. Außerdem hatten die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Datenschützer noch beschäftigt - vor allem die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die damit verbundene Meldepflicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern.

© dpa
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