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70 Prozent mehr Datenschutzverletzungen im Saarland

Die saarländischen Datenschützer hatten im vergangenen Jahr viel zu tun: Mit mehr als 700 Meldungen von Datenschutzverletzungen verzeichneten sie ein Rekordergebnis.
Videoüberwachung an öffentlichen Orten
Auch das Thema Videoüberwachung spielt bei Datenschützern immer wieder eine Rolle. Am Mittwoch wird der Jahresbericht 2023 für das Saarland vorgestellt. © Martin Schutt/dpa

Knapp 1500 Anliegen sind im Jahr 2023 an das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland gerichtet worden. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie aus dem Tätigkeitsbericht hervorgeht, den die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Monika Grethel, am Mittwoch vorstellte. Zwar sank die Zahl der Bußgeldbescheide, die die Behörde 2023 erlassen hatte, von elf auf neun. Die Summe der verhängten Geldbußen stieg jedoch von knapp 135.000 auf rund 208.000 Euro an.

Während sich die Zahl der Beschwerden und Beratungsanfragen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegte, erreichten die Meldungen von Datenschutzverletzungen einen Höchstwert: Sie stiegen um knapp 70 Prozent auf 727.

Grethel führt dies vor allem auf einen starken Anstieg von Cyberangriffen zurück. Ziel sind dabei oft Unternehmen. Viele Datenschutzverletzungen beträfen zudem den Gesundheitsbereich - beispielsweise, wenn Diagnosen fehlversendet wurden. Zu einer Vielzahl von Beschwerden habe jedoch auch die unzureichende Dokumentation von Einwilligungen von Patienten in die Datenweitergabe an externe Abrechnungsstellen geführt.

Im privaten Bereich gäbe es die meisten Meldungen wegen Videoüberwachungen: «Da können wir uns vor Eingaben kaum retten», so die Behördenchefin. Vor allem Kameras der Nachbarn mit Blick auf das eigene Grundstück ärgerten viele Bürger. Thema sei jedoch auch die Erfassung von Kennzeichen auf Parkplätzen.

Ein Schwerpunkt der Arbeit im Jahr 2023 sei auf die Beratung öffentlicher Stellen bei der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen gelegt worden. Dabei spielten auch die Energiepreispauschale für Studenten in Höhe von 200 Euro und die Frage nach der automatisierten Prüfung der Anspruchsberechtigung eine Rolle. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung sei es gelungen, eine datenschutzkonforme Lösung zu finden, die schließlich bundesweit umgesetzt worden sei. «Das zeigt, dass auch eine kleine Behörde innovative und gute Ideen haben kann», sagte die oberste Datenschützerin des Saarlandes.

Mit nur 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei man die kleinste Einrichtung bundesweit. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, bemühe man sich seit Jahren um eine personelle Aufstockung, mindestens um vier Kollegen. Der neue Doppelhaushalt des Landes sehe jedoch nur eine einzige weitere Stelle vor. «So können wir unsere Aufgaben eigentlich nicht zufriedenstellend erfüllen», sagte Grethel. Deshalb hangele man sich mit der Bearbeitung von Beschwerden und Bußgeldern entlang, Prüfungen von Amtswegen oder auch eine erforderliche Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Aufsichtsbehörden seien jedoch nicht machbar.

Mit Blick auf das nächste Jahr mahnte Grethel neue gesetzliche Regelungen beim Einsatz von Funkwasserzählern und zur Digitalisierung an Schulen an. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz werde Folgen haben. «Sie kommt immer mehr in alle Lebensbereiche und wird auch uns als Datenschutzbehörde immer mehr befassen», sagte sie.

© dpa
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