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Bildungsministerin weist Kritik an Kita-Politik zurück

Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hat in der Haushaltsdebatte des Landtages Kritik am Zustand der Kindertagesstätten im Land zurückgewiesen. Sie bekräftigte die Entschlossenheit der SPD-Alleinregierung, bis zum 1. Januar 2027 die Elternbeiträge für den Kita-Besuch vollständig abzuschaffen. «Daran werden wir auch nichts mehr ändern», sagte sie am Mittwoch im Plenum des Landtags.
Bildungsministerin Streichert-Clivot
Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot lächelt in die Kamera. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Zuvor hatte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang, «massive Qualitätsdefizite in den Kitas» beklagt. Es gebe Landkreise im Saarland, wo mehr als 20 Prozent der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren keinen Kindergartenplatz hätten. Auch in der Altersgruppe unter drei Jahren sei die Betreuungsquote im Saarland unterdurchschnittlich. «Der Rechtsanspruch von Familien auf einen Kitaplatz existiert auf dem Papier und scheitert zu oft an der Realität», sagte sie. Bis 2025 fehlten in diesem Bereich alleine 1600 Fachkräfte.

Immer mehr Kinder und immer größerer Fachkräftemangel müsse die Regierung veranlassen, «entweder in anderen Politikfeldern zu sparen oder den Zeitplan für die Beitragsfreiheit zu strecken». Schmitt-Lang kritisierte auch, dass die Regierung das Sprachförderprogramm «Früh Deutsch lernen» für Grundschulkinder eingestellt habe.

Die Bildungsministerin wies das zurück: «Wir haben das System umgestellt. Wir haben es nicht verschlechtert. Wir haben keine einzige Stelle eingespart.» Strategie der Landesregierung sei es vielmehr, den Zugang zu Kitas zu erleichtern. «Frühe Sprachförderung in den Kitas ist genau der richtige Weg.» Sie fügte hinzu: «Natürlich bin ich nicht zufrieden, wenn Eltern keinen Kitaplatz finden.»

Sie verwies darauf, dass in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 17 Millionen Euro in den Ausbau von Kita- und Hortplätzen investiert werden sollen. Seit April 2022 seien 400 zusätzliche Kita-Fachkräfte anerkannt worden. In den vergangenen zehn Jahren habe man im Saarland 10.000 neue Kitaplätze geschaffen.

Streichert-Clivot sagte, für das kommende Jahr seien mehr als 300 bauliche Maßnahmen bei Kitas geplant. Das Schulbauprogramm sehe Ausgaben von 205 Millionen Euro vor. Der Bildungshaushalt sei auch in den beiden kommenden Jahren mit gut 1,2 beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro der größte Einzelhaushalt des Landes.

© dpa
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