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Verdi: Postgesetz-Reformvorschlag gefährdet Arbeitsplätze

Nach einem Vierteljahrhundert soll das Postgesetz umfassend reformiert und an das Digitalzeitalter angepasst werden. Der Gesetzesvorschlag führt aber zu tiefen Sorgenfalten bei Arbeitnehmervertretern.
Postbote
Ein Postbote verteilt Briefe. © Philipp Schulze/dpa

Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Postgesetzes stößt bei der Gewerkschaft Verdi auf Kritik. Die Regeländerung würde zu einer «massiven Gefährdung» von Tarif-Arbeitsplätzen führen, teilte die Vize-Chefin der Gewerkschaft, Andrea Kocsis, am Samstag in Berlin mit. Dabei bezog sie sich auf einen Paragrafen, dem zufolge die Pflicht zur möglichst schnellen Briefbeförderung aufgeweicht werden soll. Das Ministerium will, dass der größte Teil der heute eingeworfenen Briefe nicht schon am nächsten Werktag ankommen müssen, sondern erst am dritten Werktag - dadurch hätte die Post weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken.

Verdi befürchtet, dass mit der Kostensenkung ein Stellenabbau verbunden wäre. Die geplante Laufzeit-Änderung lehne man entschieden ab. «Wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern», sagte Kocsis.

Positiv wertet die Gewerkschaft hingegen den Plan, dass Pakete ab einem Gewicht von zehn Kilogramm künftig gekennzeichnet werden müssen. Dann können Paketboten die Last besser einschätzen und das Risiko von Rückenschäden sinke. «Das ist der erste Schritt für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz», sagte die Gewerkschafterin.

«Unzureichend und realitätsfern ist jedoch die Möglichkeit, dass Pakete, die ein Einzelgewicht von 20 Kilogramm übersteigen, in der Ein-Personen-Zustellung bleiben, wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird.» Eine Sackkarre reiche nicht aus, um die Gesundheit zu schützen. Pakete, die mehr als 20 Kilo wiegen, sollten immer von zwei Personen ausgeliefert werden, fordert Verdi.

Der Post-Konzern DHL hat im Geschäftsbereich Post & Paket Deutschland 190 000 Beschäftigte, davon 116.500 Zustellerinnen und Zusteller von Briefen und Paketen. Das Postgesetz wurde zuletzt Ende der 90er Jahre umfassend reformiert. Seither ist die Briefmenge im Digitalzeitalter deutlich geschrumpft, die Kostenstruktur für die Post ist aber ähnlich geblieben. Der Reformvorschlag soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Geschwindigkeit der Briefbeförderung für viele Verbraucher heute nicht mehr so wichtig ist - Hauptsache ist, dass die Sendungen irgendwann zuverlässig ankommen.

© dpa
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