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Postgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD

Nach einem Vierteljahrhundert soll das Postgesetz umfassend reformiert werden, um es an das Digitalzeitalter anzupassen. Der Gesetzesvorschlag führt zu unterschiedlichen Reaktionen.
Reform des Postgesetzes
Ein Mann wirft einen Brief in einen Briefkasten. © Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben. Es sei gut, dass Briefe auch künftig an allen sechs Werktagen der Woche zugestellt werden müssen und der Montag nicht wegfalle, sagte der Bundesabgeordnete Sebastian Roloff am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Postgesetz wird er in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen eine zentrale Rolle einnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Reformvorschlag am Freitag veröffentlicht.

Zuletzt war das Regelwerk Ende der 90er Jahre umgehend erneuert worden. Seither hat sich die Nachfrage völlig verändert: Die damals nebensächlichen Paketsendungen sind in Zeiten des boomenden Online-Handels ein wichtiger Bestandteil des Alltags vieler Bürger, während Briefe rapide an Bedeutung verloren haben. Damals waren die Schreiben ein massenhaft genutzter Kommunikationsweg, heute nutzen die Menschen vor allem E-Mails oder Chats.

Post soll mehr Zeit für Briefe erhalten

Dieser Entwicklung trägt der Reformvorschlag Rechnung, indem der Zeitdruck für die Post wesentlich abgeschwächt werden soll. Bisher müssen mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag da sein, künftig soll so eine Pflicht erst am dritten Werktag nach Einwurf greifen, dann müssen 95 Prozent beim Adressaten sein. Dadurch kann der Bonner Konzern Kosten senken und seine Nachtflüge, in denen noch immer Briefe transportiert werden, einstellen. Die veränderten Laufzeitvorgaben findet Sozialdemokrat Roloff gut. «Dadurch sinkt der CO2-Ausstoß des Logistikers, das ist im Sinne des Klimaschutzes.»

Bei der Gewerkschaft Verdi schrillen hingegen die Alarmglocken - sie befürchtet, dass die Post angesichts des gesunkenen Zeitdrucks spürbar Stellen abbaut. Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis sprach am Wochenende von einer «massiven Gefährdung» von Tarif-Arbeitsplätzen. Die geplante Laufzeit-Änderung lehne man entschieden ab. «Wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern.»

Sozialdemokrat Roloff geht hingegen nicht davon aus, dass die geänderten Laufzeit-Vorgaben zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen werden. Er sieht in dem Gesetzesvorschlag zwar leichte Schwächen, alles in allem bewertet er das Dokument aus vom Grünen Robert Habeck geführten Bundesministerium aber positiv. Als Beispiel nennt er die Filialnetzpflicht: Dass es auch zukünftig im Regelfall eine Postfiliale in 2000-Einwohner-Gemeinden geben müsse, sei im Sinne der Menschen vor Ort und ein Baustein für die Stärkung des ländlichen Raums, findet der Bundestagsabgeordnete.

Strengere Vorgaben bei Subunternehmern

«Licht und Schatten» sieht Roloff beim Vorschlag, die Paketfirmen beim Thema Subunternehmer stärker an die Kandare zu nehmen. Das Ministerium will, dass die Konzerne für Vergehen in der gesamten Subunternehmer-Kette haften, etwa bei Mindestlohn-Verstößen. Bisher sei das nicht der Fall, wenn ein Subunternehmer den Auftrag weiter vergebe. «Bei Sub-Sub-Strukturen sind die Paketkonzerne bisher aus dem Schneider, was an vielen Stellen zu Missbrauch zulasten von Arbeitsbedingungen führt», moniert Roloff.

Dass sich das ändern soll, sei zwar zu begrüßen. «Besser wäre es aber gewesen, den Einsatz von Subunternehmern in der Brief- und Paketbranche generell zu verbieten.» Saisonale Auftragsspitzen wie das Weihnachtsgeschäft könne man auch mit zeitlich befristeten Festanstellungen auffangen, dafür seien keine Subunternehmer nötig.

© dpa
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