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Verdi NRW ruft zu Warnstreik im kommunalen Nahverkehr auf

Bereits zwei Mal hat es in diesem Monat eintägige Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr in NRW gegeben. Jetzt kündigt Verdi einen zweitägigen Warnstreik für die kommende Woche an.
Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr
Ein Schild „Warnstreik“ steht vor einem Bus der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) während des Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr. © Robert Michael/dpa

Millionen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs müssen in der kommenden Woche am 29. Februar und 1. März in Nordrhein-Westfalen mit erheblichen Einschränkungen bei Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi NRW ruft Beschäftigte in rund 30 kommunalen Verkehrsbetrieben zu einem zweitägigen Warnstreik auf, wie sie am Donnerstag mitteilte. Bestreikt werden rund 48 Stunden nahezu alle großen kommunalen Nahverkehrsbetriebe in NRW wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder etwa die Stadtwerke Münster.

Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Warnstreikwelle von Verdi im öffentlichen Nahverkehr, die mit Ausnahme von Bayern regional an unterschiedlichen Tagen in der kommenden Woche geplant ist. Der 1. März ist dabei bundesweit der Hauptstreiktag. 

Die betroffenen kommunalen Verkehrsbetriebe informieren in der Regel darüber, welche Buslinien in der jeweiligen Stadt oder Region an den Streiktagen noch bedient werden können.  Zumeist kann nur ein kleiner Teil der Linienbusse in den Streikregionen fahren, die ohnehin von privaten Subunternehmen betrieben werden. Die kommunalen Verkehrsbetriebe weisen bei den Arbeitsniederlegungen ihre Fahrgäste immer wieder darauf hin, dass der Bahnverkehr mit den RE-, RB- und S-Bahn-Linien nicht von den Warnstreiks betroffen ist.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland müssen sich angesichts des zweitägigen Warnstreiks bei den zahlreichen kommunalen Verkehrsbetrieben Millionen Menschen für die beiden Tage eine Alternative etwa für den Weg zur Arbeit oder zur Schule suchen. Nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen befördern die kommunalen Verkehrsbetriebe in NRW pro Tag im Durchschnitt etwa fünf Millionen Fahrgäste. Da es oft Hin- und Rückfahrten sind, könnten es etwa 2,5 Millionen Betroffene sein. Erfahrungsgemäß arbeiten an solchen Tagen viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Die Schulpflicht gilt trotz des Warnstreiks. 

Hintergrund der Warnstreiks in NRW sind die im Januar gestarteten Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in kommunalen Verkehrsbetrieben. Die zweite Verhandlungsrunde zum sogenannten Manteltarifvertrag war in der vergangenen Woche ergebnislos geblieben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. März vereinbart. Eine große Ausnahme bei den Warnstreiks von Verdi ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, dessen Busse in Aachen und der Städteregion fahren und für das ein Haustarifvertrag gilt. Aber auch etwa RVK (Köln), RSVG (Troisdorf), OVAG (Gummersbach) und die WVG-Gruppe (Münster) wurden bei den bisherigen Aktionen im kommunalen NRW-Nahverkehr von Verdi nicht bestreikt. 

Verdi NRW warf den Arbeitgebern vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Es herrsche ein dramatischer Arbeitskräftemangel, und es bestehe ein starker Druck auf die Beschäftigten. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gebe.  Das wirke sich auf den Alltag der Pendlerinnen und Pendler aus. «Wir bedauern, dass mit den Streikmaßnahmen auch die Fahrgäste getroffen werden. Durch die frühe Ankündigung versuchen wir für Planbarkeit zu sorgen, damit sich die Menschen auf die Ausfälle einstellen könnten», erklärt Andrea Becker, Fachbereichsleiterin von Verdi NRW.

Verdi NRW fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um die Beschäftigten zu entlasten und die Berufe auch attraktiver zu gestalten. Die Arbeitgeber hatten bereits die beiden eintägigen Warnstreiks, die Anfang und Mitte Februar den Nahverkehr in NRW weitgehend lahmlegten, als überzogen bezeichnet. Sie verwiesen damals auf einen engen finanziellen Spielraum und darauf, dass zum 1. März die Gehälter wie bereits vor längerer Zeit vereinbart deutlich steigen.  Zusätzliche freie Tage würden aus Arbeitgebersicht bei dem bestehenden Fahrermangel dazu führen, dass die dann noch vorhandenen Fahrer mehr belastet würden.  

© dpa
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