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Nach Warnstreik neue Verhandlungsrunde

Wieder legte ein Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in NRW weitgehend lahm. Am Freitag setzen sich die Tarifparteien wieder an einen Tisch. Die Positionen liegen weit auseinander.
Warnstreik
«Warnstreik!» steht auf einem Schild. © Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Nach dem zweiten Warnstreiktag im öffentlichen Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen innerhalb von knapp zwei Wochen setzen die Tarifparteien ihre Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen in den kommunalen Verkehrsbetrieben fort. Die Gewerkschaft Verdi mahnt zur zweiten Verhandlungsrunde an diesem Freitag ein Angebot der Arbeitgeber an. «Wir erwarten natürlich aufgrund des Drucks, den wir heute gemacht haben, dass die Arbeitgeberseite ein Angebot vorlegt und deutlich von ihren Positionen abrückt», sagte Verdi NRW-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker am Donnerstag der dpa. Er hatte deutlich gemacht, dass die Positionen bislang noch meilenweit auseinander liegen.

Der Arbeitgeberverband KAV NRW will in der zweiten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaftsseite zu mehreren Themen wie den Auswirkungen des bestehenden Arbeitskräftemangels in den Unternehmen und den engen finanziellen Rahmenbedingungen stärker ins Gespräch kommen. Für die kommunalen Unternehmen bestünden bekanntlich aktuell keine Signale seitens Bund und Länder für eine ausreichende, langfristig verlässliche Finanzausstattung des kommunalen öffentlichen Nahverkehrs, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Langenbrinck der dpa. Von den Tarifverhandlungen sind laut Arbeitgeberverband rund 2700 Beschäftigte betroffen. Verdi NRW spricht von rund 30.000 Beschäftigten.

In Nordrhein-Westfalen kam am Donnerstag nach einem Warnstreikaufruf von Verdi in rund 30 kommunalen Verkehrsbetreiben der Nahverkehr mit Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen weitgehend zum Erliegen. Nur ein kleiner Teil der Linienbusse konnte in den Streikregionen fahren, die ohnehin von privaten Subunternehmen betrieben werden. Der Warnstreik begann nach Gewerkschaftsangaben planmäßig mit dem Schichtbeginn in der Regel zwischen 3 und 4 Uhr. In den betroffenen kommunalen Verkehrsbetrieben, in denen am Donnerstagabend eine Nachtschicht anstand, sollte diese noch bestreikt werden. Verdi NRW ging aber davon aus, dass dann am Freitagmorgen der Verkehr wieder normal rollt.

Bestreikt wurden am Donnerstag nahezu alle großen NRW-Nahverkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen ASEAG, dessen Busse in Aachen und der Städteregion fahren und für das ein Haustarifvertrag gilt. Aber auch etwa RVK (Köln), RSVG (Troisdorf), OVAG (Gummersbach) und die WVG-Gruppe (Münster) wurden nicht bestreikt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland mussten sich angesichts des ganztägigen Warnstreiks Millionen Menschen eine Alternative etwa für den Weg zur Arbeit oder zur Schule suchen. Nach Schätzung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen befördern die kommunalen Verkehrsbetriebe in NRW pro Tag im Durchschnitt etwa fünf Millionen Fahrgäste. Da es sich zumeist um Hin- und Rückfahrten handelt, könnten es etwa 2,5 Millionen Betroffene sein.

Wie der ADAC Nordrhein erklärte, nutzten am Donnerstagmorgen offensichtlich mehr Arbeitnehmer das Auto als an Streiktagen der vergangenen Wochen und Monate. Ohnehin sei der Donnerstag der staureichste Wochentag in NRW, sagte ein ADAC-Sprecher. Nach der Stau-Übersicht des NRW-Verkehrsministeriums mussten Fahrer am Morgen in Düsseldorf und Köln auf vielen Straßen Verzögerungen von 10, 15 oder 20 Minuten in Kauf nehmen, die sich dann bei Routen quer durch die Stadt summierten. Auch in Bonn kam es nach der Online-Übersicht des NRW-Verkehrsministeriums zu Staus mit erheblichen Verzögerungen.

Die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen in den kommunalen Verkehrsbetrieben, die im sogenannten Manteltarifvertrag verankert sind, hatte im Januar mit einer ersten Verhandlungsrunde begonnen. Der Arbeitgeberverband KAV NRW kritisierte, dass ein erneuter Warnstreik nach nur einer ersten Verhandlungsrunde nicht nachvollziehbar sei. Schon Anfang Februar hatte Verdi NRW einen ganztägigen Warnstreik bei den meisten kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW gestartet. Verdi NRW begründete die erneute Aktion auch damit, dass die Arbeitgeber ihrerseits Gegenforderungen vorgebracht hätten.

Die Gewerkschaft fordert insbesondere zusätzliche freie Tage. Es gehe darum, die Mitarbeiter zu entlasten und Berufe im öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. «Was wirklich fehlt, sind junge Bewerber», sagte Verdi NRW-Nahverkehrsexperte Büddicker. Die Arbeitgeber verweisen unter anderem darauf, dass die Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in NRW wie bereits vereinbart zum 1. März deutlich steigen. Der Verhandlungsspielraum für weitere Forderungen sei deshalb eng begrenzt. Zusätzliche freie Tage würden aus Arbeitgebersicht dazu führen, dass angesichts des bestehenden Fahrermangels die dann vorhandenen Fahrerinnen und Fahrer mehr belastet würden.

© dpa
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