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Nach Urabstimmung: Verdi Streiks im kommunalen Nahverkehr

Bei den kommunalen Verkehrsbetrieben stehen die Zeichen auf Streik. Eine Urabstimmung der Gewerkschaft ermöglicht einen unbefristeten Ausstand - ein wochenlanger Arbeitskampf droht aber wohl nicht.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Eine mit Streik-Plakaten beklebte Straßenbahn der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) steht vor dem Bahndepot. © Oliver Berg/dpa

Millionen Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs müssen in Nordrhein-Westfalen wieder mit Einschränkungen bei Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen rechnen. In einer Urabstimmung sprachen sich 97 Prozent der abstimmenden Mitglieder unter den etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben für einen unbefristeten Streik aus, wie die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilte. Mindestens 75 Prozent wären notwendig gewesen.

«Wir planen zeitnah, mit den Erzwingungsstreiks zu starten, sind aber weiterhin gesprächsbereit», sagte Verdi-NRW-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker. Das «überwältigende Abstimmungsergebnis» sende ein klares Signal und mache deutlich, wie wütend die Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber seien.

Wann und wo genau gestreikt werden soll, nannte die Gewerkschaft zunächst nicht. Fahrgäste müssen sich nach Informationen der dpa allerdings wohl nicht darauf einstellen, dass wochenlang am Stück gestreikt wird. «Die Streikmaßnahmen gelten den Unternehmen, es ist aber trotzdem mit erneuten Auswirkungen auf Fahrgäste zu rechnen, die in ihrer Qualität variieren können», sagte Büddicker.

Hintergrund sind die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Verdi NRW hatte die Verhandlungen zum Manteltarifvertrag nach der dritten Verhandlungsrunde Mitte März in Dortmund für gescheitert erklärt. Daraufhin hatte die Gewerkschaft ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen.

Verdi NRW fordert unter anderem zusätzliche freie Tage, um das Personal zu entlasten und die Berufe attraktiver zu machen. Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) NRW hatte auf einen engen Finanzspielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März hingewiesen.

Der Arbeitgeberverband hatte das Scheitern der Tarifverhandlungen zuletzt mit «unerfüllbaren Forderungen» erklärt. Man bleibe «bei der Linie, dass eine Lösung des Tarifkonflikts nur am Verhandlungstisch in sachorientierten Gesprächen erreicht werden kann. Hierzu sind die Arbeitgeber weiterhin bereit», sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Im Februar und März hatte Verdi NRW mit mehreren Warnstreikaufrufen den öffentlichen Nahverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland über jeweils einen oder zwei Tage weitgehend lahmgelegt. Rund 30 kommunale Verkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund) oder die Stadtwerke Münster waren betroffen. Straßenbahnen und U-Bahnen blieben infolge der Arbeitsniederlegungen in den Depots. Zumeist fuhr nur ein kleiner Teil der Linienbusse in den Streikregionen, die von privaten Subunternehmen betrieben werden. Eine Ausnahme ist das Aachener Verkehrsunternehmen Aseag, für das ein Haustarifvertrag gilt. Auch einige andere NRW-Verkehrsbetriebe wurden nicht bestreikt.

© dpa
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