Die schwarz-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Sommer den ursprünglich für Mitte 2024 vorgesehenen Startzeitpunkt für ein kommunales Altschuldenprogramm auf 2025 verschoben. «In diesem Jahr müssen die vielen offenen Fragen abschließend geklärt werden, damit die Entschuldung zum 1. Januar 2025 kommen kann», mahnte Kufen. «Weitere Freischüsse gibt es nicht.»

Die Landesregierung hatte bei ihrem Rückzieher argumentiert, solange unklar sei, ob der Bund sich an der geplanten Übernahme kommunaler Altschulden beteilige, könne kein Landesgesetz dazu solide aufgesetzt werden. Am ersten schwarz-grünen Entschuldungsentwurf hatte es aber auch erhebliche Kritik auch aus der kommunalen Familie gegeben.

«Land und Bund müssen ihre Versprechen aus den beiden Koalitionsverträgen einlösen», mahnte Kufen. «Ohne zusätzliche Finanzmittel des Landes wird es nicht gelingen, eine nachhaltige Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen.» Auch der Bund bleibe aber in der Pflicht, sich an einer Altschuldenlösung zu beteiligen. Kufen bot die Mitwirkung der Städte an einer tragfähigen Lösung an.

Die FDP-Minister der Bundesregierung hatten sich im vergangenen Jahr skeptisch bis ablehnend geäußert. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: «Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.»