Die SPD befürchtet angesichts einer voraussichtlich monatelangen Sperrung der Autobahn 42 zwischen Bottrop und Essen ein Verkehrsdesaster wie bei der Rahmedetalbrücke. Bei einem Ortstermin in Bottrop forderten ihre örtlichen Landtagsabgeordneten am Mittwoch einen Brücken-Beauftragten mit einer zentralen Stabsstelle beim Land. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) habe sich in der Verkehrspolitik Nordrhein-Westfalens als Totalausfall erwiesen und müsse einen Manager zur Seite gestellt bekommen, heißt es in einem Papier der Oppositionsfraktion.
Krischer reagierte mit Spott auf die Kritik. «Für die Sperrung einer Autobahnbrücke, für die allein der Bund die Verantwortung trägt, die Landesregierung verantwortlich zu machen, ist schon originell», teilte er mit. «Es zeigt, der SPD geht es nicht um die Sache, sonst würde sie die eigenen Leute aus Berlin in Verantwortung nehmen», argumentierte der Grüne. «Hier muss eine Autobahn als Resonanzboden herhalten, politische Konzeptionslosigkeit und personelle Leere mit Lautstärke zu überdecken.»
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gordon Dudas, hielt dagegen: «Die Landesregierung darf nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an.» Schließlich habe die Verantwortung für die A42-Brücke noch vor wenigen Jahren in ihrer Hoheit gelegen. Von daher stelle sich schon die Frage, was rechtzeitig an Vorkehrungen hätte getroffen werden können.
Die SPD forderte einen «Brücken-Gipfel» mit allen relevanten Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften. Dort sei eine Prioritätenliste für Notlagen vorzulegen. «Dabei muss insbesondere klar kommuniziert werden, für welche weiteren belasteten Brückenbauwerke in Landes- und Bundeszuständigkeit möglicherweise Sperrungen drohen, was das wiederum für die umliegende Infrastruktur bedeutet und welche Notfallpläne dafür existieren.»
Akut gelte das für die Sperrung an der A42 und die nun zusätzlich belasteten Brückenbauwerke auf den Umleitungsstrecken. Anwohner, Unternehmer und Kommunen benötigten schnellstens Gewissheit, wie es mit der A42 weitergehe und auf was sie sich einzustellen hätten.
Aus Sicht der SPD-Politiker dürfte ausschließlich weiträumig über die Bundesautobahnen A2 und A40 umgeleitet werden und nicht über kommunale Straßen. «Durch eine Belastung der nachgeordneten Straßennetze droht ein Domino-Effekt», warnte Dudas.
Minister Krischer will am 17. Januar in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag über die Lage informieren. Bei einer Analyse waren kürzlich schwere Schäden an der A42-Brücke über den Rhein-Herne-Kanal festgestellt worden. Die Autobahn GmbH hofft, dass der Abschnitt im Frühjahr zumindest für Autos wieder freigegeben werden kann. Ob je wieder Lastwagen über die Brücke fahren können, ist aber unklar. Die A42 ist eine zentrale Ost-West-Verbindung (Kamp-Lintfort-Dortmund) mitten durch das Ruhrgebiet.
Die 53 Jahre alte Brücke steht seit Jahren unter besonderer Beobachtung, weil sie für rund 80.000 Fahrzeuge täglich eigentlich nicht ausgelegt ist. Ein Neubau ist bereits geplant, wird aber noch einige Jahre dauern. Mit der Sperrung der A42 setzt sich in NRW eine Reihe gravierender Verkehrsprobleme wegen maroder Autobahnbrücken fort.
Aus Krischers Sicht ist damit heute «die Zeche einer verfehlten Investitionspolitik» aus Zeiten zu zahlen, in denen die SPD im Land und im Bund die zuständigen Minister gestellt habe. Die jetzige schwarz-grüne Landesregierung habe erst im November eine Sanierungsoffensive für Straßen, Brücken und Tunnel vorgelegt, betonte er.
«Im Bereich der Brücken sollen in den nächsten zehn Jahren rund 400 Bauwerke ersetzt werden.» Als Einstieg stünden in diesem Jahr für 35 Brücken Ersatzneubauten an. Insgesamt seien dann 51 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 160 Millionen Euro im Bau.
