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NRW-Minister: Geld vom Bund für Sanierung von Schleichwegen

Bei Autobahnsperrungen sind Umleitungs- und Ausweichstrecken oft schwer belastet. Viele Fahrer suchen sich Schleichwege. Auch diese Straßen müssen irgendwann saniert werden. Aber wer zahlt das?
Konferenz des NRW-Verkehrsministeriums zur Infrastruktur im Land.
Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne), Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, spricht bei der Konferenz des NRW-Verkehrsministeriums. © Christoph Reichwein/dpa

Die Autobahn ist wegen einer Brückensanierung gesperrt, auf der offiziellen Umleitungsstrecke staut sich der Verkehr: Autos und Lastwagen suchen sich deshalb oft Schleichwege durch ein Wohngebiet oder Ortschaften, um schneller ans Ziel zu kommen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) fordert bei der Beseitigung von Schäden an solchen inoffiziellen Ausweichstrecken nun Geld vom Bund. Er werde Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium führen, kündigte Krischer am Freitag bei einer Infrastrukturkonferenz in Düsseldorf an. «Die Ausweichverkehre belasten die Landes- und Kommunalstraßen in Nordrhein-Westfalen massivst», sagte der Grünen-Minister. Es sei daher klar, das zusätzliche Lasten der Regionen «verursachergerecht aufgeteilt und kompensiert» werden müssten. «Hier sehe ich vor allem den Bund in der Pflicht.»

In NRW gibt es eine ganze Reihe von einschneidenden Sperrungen infolge der Sanierung wichtiger Autobahnbrücken. So haben besonders die Sperrungen auf der A42 durch das Ruhrgebiet sowie der Autobahn 45 bei Lüdenscheid wegen eines erforderlichen Brückenneubaus die Regionen schwer belastet. Bei Köln wurde der Schwerlastverkehr vor der maroden Leverkusener Brücke jahrelang mit Schrankenanlagen gestoppt.

Bei Schäden an den offiziell ausgewiesenen Umleitungsstrecken bei Autobahnsperrungen zahle der Bund, weil er der Verursacher sei, sagte Krischer. Am Beispiel der gesperrten A42 aber zeige sich, dass auch auf anderen kommunalen Straßen der Verkehr deutlich zunehme. Das sei an der A42 «ein großes Thema». Dort laufe viel Verkehr jetzt durch Bottrop und Essen und mache dort die Straßeninfrastruktur kaputt. Dafür zahle der Bund aber nichts.

Eine Größenordnung der möglichen Schäden an solchen Schleichwegen konnte Krischer nicht nennen. Aber es sei am Straßenzustand gut erfassbar, wenn es auf einer kommunalen Straße plötzlich eine Menge an Lkw-Verkehr gebe, wo vorher kaum ein Lastwagen gefahren sei.

Krischer plant in der Verkehrsministerkonferenz Änderungen der Straßenverkehrsordnung mit Blick auf Ausweichstrecken anzusprechen. Die Straßenverkehrsordnung stamme aus einer Zeit, als es noch keine jahrelangen Autobahnsperrungen wegen Sanierungen gegeben habe. «Es ist einfach so, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch den größten Leidensdruck haben», so der Minister, der derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.

Das Land NRW wolle sich aber auch selbst an den Kosten für die Sanierung von Schleichwegen und Ausweichstrecken beteiligen, da diese Strecken ja auf Straßen in Landesverantwortung lägen. «Das heißt, wir sind bereit, uns damit einzubringen. Aber das kann nicht dazu führen, dass wir den kompletten Job des Bundes machen.»

Krischer stellte zugleich klar, dass das Land auch für die Sanierung von Umleitungs- und Ausweichstrecken zahlen müsse, wenn Straßen gesperrt würden, weil Brücken in Verantwortung des Landes saniert würden. Straßen und Tunnel in NRW seien in die Jahre gekommen und vielerorts akut gefährdet, sagte er. Das habe einerseits mit dem stark gewachsenen Güterverkehr zu tun, aber auch damit, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur investiert worden sei.

Die Landesregierung hatte im November mit der «Sanierungsoffensive Straßeninfrastruktur» einen Fahrplan für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW vorgelegt. Demnach sollen rund 400 Brücken in der Zuständigkeit des Landes innerhalb der nächsten zehn Jahre durch Neubauten ersetzt werden. Als Einstieg stehen in diesem Jahr für 35 Brücken Ersatzneubauten an. Insgesamt sind dieses Jahr 220 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen, Brücken und sonstigen Straßenbestandteilen allein an Landesstraßen in NRW eingeplant. Darüber hinaus steht für den Erhalt von Bundesstraßen zusätzlich ein Betrag von voraussichtlich 138 Millionen Euro zur Verfügung.

In die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßen.NRW fallen mehr als 17.000 Kilometer Bundes- und Landesstraßen und mehr als 6000 Brücken. Das mittlere Alter der Brücken an Bundes- und Landesstraßen liegt bei 50 Jahren. Um die Projekte zu beschleunigen, will das Land unter anderem künftig stärker auf Modulbauweise setzen.

© dpa
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