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Minister: Rekordinvestition in marode Straßen und Brücken

Gesperrte Brücken und verstopfte Ausweichstrecken gehören in NRW inzwischen zum Alltag. Der Sanierungsstau ist riesig. Der Verkehrsminister will raus aus dem reaktiven Reparaturmodus.
Oliver Krischer
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht in Münster. © Friso Gentsch/dpa

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht für dieses Jahr Rekordinvestitionen in die Sanierung von Straßen, Brücken und weitere Straßeninfrastruktur vor. Fest eingeplant seien 220 Millionen Euro, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Montag in Düsseldorf. Das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024 umfasse insgesamt 151 größere Einzelmaßnahmen.

Darüber hinaus sollen in diesem Jahr weitere rund 23 Millionen Euro in die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen in NRW fließen. Zusätzlich sei für den Erhalt von Bundesstraßen ein Bedarf von 148 Millionen Euro beim Bundesverkehrsministerium angemeldet worden. Es sei davon auszugehen, dass diese Mittel auch zur Verfügung gestellt würden.

In den kommenden zehn Jahren solle der Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur deutlich abgebaut werden, bekräftigte der Minister. Krischer hatte dazu bereits im vergangenen November einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. «Dieses Maßnahmenpaket setzen wir jetzt um», kündigte er an. Der Grüne will einen Kurswechsel einleiten, weg vom bloßen Reagieren auf akut anstehende Reparaturen. Stattdessen solle Technik frühzeitig auf den neuen Stand gebracht werden.

Es werde allerdings noch Jahre dauern, zu so einem Vorsorge-Standard zu kommen, sagte die technische Direktorin des Landesbetriebs Straßen.NRW, Petra Beckefeld, mit Blick auf knappe Ressourcen. In die Zuständigkeit von Straßen.NRW fallen nach Angaben des Verkehrsministers mehr als 17.000 Kilometer Bundes- und Landesstraßen und mehr als 6000 Brücken.

Um die Projekte zu beschleunigen, will Krischer künftig stärker auf Modulbauweise setzen. Außerdem werde NRW die von Bund und Ländern getragene Projektmanagementgesellschaft Deges stärker einbinden, um den Fachkräftemangel abzupuffern. Das Unternehmen habe genügend Personal, um die Länder zu unterstützen, sagte Beckefeld. Dennoch könnten nicht alle 151 Einzelmaßnahmen, die in diesem Jahr begonnen würden, auch schon 2024 beendet werden.

Krischer hatte wesentliche Bausteine des in den kommenden Jahren abzuarbeitenden Sanierungsprogramms bereits im vergangenen November vorgestellt: Demnach sollen in den nächsten zehn Jahren unter anderem rund 400 Brückenbauwerke in NRW ersetzt werden. Als Einstieg stehen allein in diesem Jahr für 35 Brücken Ersatzneubauten an. In die Instandsetzung von Tunnelbauwerken im Bereich von Bundes- und Landesstraßen müssen demnach bis 2030 rund 213 Millionen Euro investiert werden.

Krischer forderte vom Bund mehr Transparenz, wann er konkret welche Sanierungsmaßnahmen plane. Wichtig wäre zudem, dass die Länder künftig vom Bund zugewiesene Mittel für Neubau und Sanierung von Bundesstraßen flexibler einsetzen und nicht verausgabte Mittel in einem anderen Bereich nutzen könnten. «Das ist heute nur eingeschränkt möglich», stellte Krischer fest. «Das würde insgesamt die notwendigen Arbeiten und Aktivitäten deutlich erleichtern.»

Das große Sanierungsprogramm werde auch Schattenseiten haben, räumte er ein. «Da will ich nicht drum herumreden.» Baustellen und Staus seien «ein Stück weit unvermeidlich».

Am 15. März wolle NRW alle Beteiligten bei einer Infrastruktur-Konferenz an einen Tisch bringen, um Informationen über die anstehenden Vorhaben sowie Wechselwirkungen zwischen Straße und Schiene auszutauschen. Ziel sei es, die Auswirkungen der rekordverdächtigen Bauaktivitäten in NRW für die Pendler, aber auch für die Wirtschaft und andere Nutzer der Straßeninfrastruktur zu minimieren.

© dpa
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