Nach den Angriffen auf Politiker läuft die Debatte, wie Mandatsträger und Ehrenamtliche besser vor Gewalt geschützt werden können auch in Nordrhein-Westfalen. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hält verstärkten Polizeischutz dabei nicht für den richtigen Ansatz. «Es muss darum gehen, Haltungen in der Gesellschaft zu ändern», sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender WDR2. Und auch der in Essen vergangene Woche von einem kräftigen Schlag getroffene Grünen-Politiker Rolf Fliß hält eine tiefere Debatte über Respekt und Miteinander für notwendig.
«In meinen Augen ist das auch ein Angriff gegen Menschen, die sich ehrenamtlich für dieses Gemeinwesen interessieren», sagte Fliß am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen «viel tieferen Diskurs in Schule, Elternhäusern und an allen Orten, wo Menschen zusammenkommen und sich noch füreinander interessierten», so Fliß weiter. Schutz durch Polizisten hält er dagegen nicht für leistbar.
Der Kommunalpolitiker war nach eigenen Angaben am Donnerstagabend auf der belebten Essener Flaniermeile Rüttenscheider Straße nach einer Parteiveranstaltung aus einem Pulk von Menschen, die mit ihm und dem grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring Selfies machen wollten, zunächst beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen worden. «Das war eine bürgernahe Situation, die dann plötzlich umschlug und in der man einfach arglos ist», schilderte er. Plötzlich seien sie als «Grüne Faschos» beschimpft worden, dann sei er «krachend» in der linken Gesichtshälfte und am Hals getroffen worden, ein zweiter Schlag habe ihn nur an der Stirn gestreift.
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. Nach den unbekannten Angreifern werde weiter gesucht, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Weil kurz danach in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal von mehreren jungen Männern angegriffen wurde, entwickelte sich bundesweit eine Diskussion um die Sicherheit von Politikern.
In der Folge zeigten sich Politiker auch aus Nordrhein-Westfalen tief betroffen über die Vorgänge - und berichteten mitunter selbst von Anfeindungen und rauen Verbalattacken oder beschmierten Plakaten im laufenden Europawahlkampf. «Auch in NRW ist der Ton gegenüber unseren Wahlkämpfern spürbar aggressiver geworden», teilte Sarah Philipp, Vorsitzende der NRW-SPD am Montag mit. So hätten Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche sichtlich zugenommen. Für ursächlich hält sie den Rechtsruck: «Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme in den vergangenen Jahren gesät haben, geht auf», so Philipp.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderte einen besseren Schutz von Politikerinnen und Politikern auch auf kommunaler Ebene. Dies sei kein «persönliches Privileg», sondern eine «notwendige Maßnahme», sagte die parteilose Politikerin, die selbst einen Mordanschlag eines Rechtsextremisten überlebte, der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Demokratie steht unter Druck und muss geschützt werden, also auch deren Repräsentanten», so Reker. «Bisher war es augenscheinlich ein Tabu, darüber zu reden, dass auch Personen außerhalb der Landes- und Bundespolitik Personenschutz bekommen. Dieses Tabu muss nun ein Ende haben.»
Innenminister Herbert Reul hält dagegen wenig von einer erhöhten Polizeipräsenz im Wahlkampf: «Eine Gesellschaft, in der Politiker mit Polizisten herumlaufen, man keine Informationsstände mehr machen kann und man sich nicht mehr traut, auf der Straße Leute anzusprechen - das kann es nicht sein. Das dürfen wir nicht zulassen», sagte Reul im WDR2-Interview. Wenn es ein Bedrohungspotenzial gebe, erhielten die betroffenen Personen auch Schutz durch die Polizei. «Wir schauen uns die Fälle klar an.»
Die Ursache für die Vorgänge sieht Reul in einer Verrohung der politischen Debatte. Die Sprache sei rauer und beleidigender geworden, die Äußerungen verletzender und verleumderischer. «Das findet im Netz eine starke Vermehrung. Du kannst ungestraft alle möglichen Beleidigungen aussprechen», sagte Reul. Den Trend zur Gewalt sieht er nicht nur im Zusammenhang mit Politikern. «Wir haben ja auch Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter. In der Gesellschaft haben wir mehr Gewaltbereitschaft.»
