Rund vier Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die NRW-Landesregierung zwei Initiativen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat einbringen. Die Maßnahmen sind Teil des umfassenden Sicherheitspakets der schwarz-grünen Regierungskoalition, das vor gut zwei Wochen vorgestellt wurde. Am Freitag sollen sie als Entschließungsantrag in den Bundesrat in Berlin eingebracht und dann in Ausschüsse überwiesen werden, hieß es.
«Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, diese beiden Initiativen gleich in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Anschlag von Solingen einzubringen. Auch das ist Ausdruck des schnellen und entschiedenen Handels dieser Landesregierung», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg würden nicht nur als Mitantragsteller unterstützen, sondern auch das Sicherheitspaket weitgehend übernehmen.
Neuer Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung
Darin, dass die beiden Länder bei wesentlichen Punkten des NRW-Pakets mitmachen, sieht Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine Änderung der Haltung zur Migrationspolitik bei den Grünen insgesamt. «Und ich glaube, da sieht man deutlich, dass sich auch in der Partei Bündnis 90/Die Grünen die Position dazu ändert.» Er werde in Berlin dafür werben, sich der nordrhein-westfälischen Haltung anzuschließen. «Wir sehen ja, dass es eine Uneinigkeit in der Koalition in Berlin dazu gibt», sagte er. «Wir sehen aber auch ganz klar, dass es dort auch handelnde Personen gibt, die auf unserer Linie sind. Und denen möchten wir mit unserer Bundesratsinitiative auch einen Rückenwind geben.»
Mit einer der Bundesratsinitiativen will NRW die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung stärken. Unter anderem verlangt NRW dafür auch einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Limbach unterstrich, dass es nicht um eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung gehe, sondern um die zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen. Das Thema ist in der Koalition in Berlin umstritten.
Gemeinsame Lösung bei Migrationspolitik
Die zweite Initiative soll die Migrationspolitik verbessern, unter anderem durch die Beschleunigung von Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent. Zudem will NRW über den Bundesrat unter anderem eine Verbesserung des sogenannten Dublin-Systems für die Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten erreichen. Um die Kommunen zu entlasten, soll nach Forderung der Landesregierung der Bund künftig zentral für die sogenannten Dublin-Überstellungen zuständig sein.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte: «Nur gemeinsam mit der Europäischen Union, mit Bund, Ländern und Kommunen schaffen wir Veränderungen in der Migrationspolitik, die dem Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung einerseits und unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen andererseits gerecht werden.»
NRW-Maßnahmen brauchen Zeit
Neben Maßnahmen auf Bundesebene hatte die Landesregierung als Reaktion auf den Anschlag in Solingen mit drei Toten im umfassenden Sicherheitspaket auch Dutzende Maßnahmen für NRW vorgelegt. Dazu gehören im Land etwa mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln, die Stärkung des Verfassungsschutzes, die strengere Überwachung potenzieller Extremisten und einen besseren Datenaustausch der Behörden.
«Wir arbeiten die Dinge jetzt mit Hochdruck ab, aber es sind alles keine Kleinigkeiten. Also jetzt wird ordentlich Gesetzgebungsarbeit gemacht», sagte Wüst. Mit Blick auf eine etwa angekündigte zweite Abschiebehaft werde nun in die Planung eingestiegen. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass es Vorgänge geben werde, etwa das neue Verfassungsschutzgesetz, die länger dauern würden. «Das kann man nicht einfach aus der Hüfte schießen», sagte Reul. Man wolle etwas «Festes, was hält» und dafür noch größere Mehrheiten organisieren, als nur die regierungstragenden Faktionen.
SPD kritisiert Vorgehen
Die SPD-Fraktion kritisierte das Tempo und Vorgehen. «Wer zwei Wochen nach Ankündigung nicht mehr zu bieten hat als eine Aufforderung an den Bund, will offenbar nur weiter davon ablenken, dass die Fehler in eigener Zuständigkeit passiert sind. Hendrik Wüst muss endlich anfangen, vor der eigenen Haustür zu kehren», sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
