Fast drei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute (10.00 Uhr) den Landtag über Konsequenzen unterrichten. Es wird erwartet, dass Wüst ein ganzes Paket von Maßnahmen in den Bereichen innere Sicherheit, Migrationspolitik und Prävention vorstellt.
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat. Diese hatte die Tat für sich reklamiert und auch ein Video eines maskierten Mannes veröffentlicht, bei dem es sich um den Täter handeln soll.
Solingen für Wüst ein Wendepunkt
Wüst hatte die Messerattacke von Solingen in einer Sondersitzung des Plenums als «Wendepunkt» bezeichnet. Es müssten nun Taten folgen. Das individuelle Recht auf Asyl bleibe in Deutschland aber gewahrt und werde nicht in Zweifel gestellt. Hunderttausende Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hätten jedoch kein Recht auf Asyl. Schon länger wirbt der CDU-Politiker für Asylverfahren außerhalb der EU und für wirksame Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden und wissen, was im Internet vor sich gehe. Dazu sei eine verfassungskonform ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung notwendig.
In den vergangenen Tagen hatten bereits Innenminister Herbert Reul (CDU) und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erste Maßnahmen vorgelegt. So hatte Reul mehr Polizeipräsenz und Personenkontrollen bei Volksfesten angeordnet. Laut einem Erlass sollen Menschen auch ohne konkrete Gefahr auf Waffen kontrolliert werden.
Flüchtlingsministerin Paul hatte die Kontroll- und Aufsichtspflichten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber verschärft. Die schon im Juni 2023 geplante Abschiebung des tatverdächtigen Syrers nach Bulgarien war gescheitert, weil er in seiner Notunterkunft nicht anzutreffen war; weitere Versuche der Rückführung hatte es nicht gegeben.
