Bei der Debatte um ein umfangreiches Sicherheitspaket der schwarz-grünen Regierungskoalition im NRW-Landtag hat die Opposition das Versagen von Regierung und Behörden kritisiert. «Beim Anschlag von Solingen hat nicht das Asylrecht versagt, sondern ihre Landesregierung», sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.
«Der Attentäter von Solingen hätte am Tag seiner Verbrechen nicht mehr im Land sein dürfen. Wäre es nach Recht und Gesetz gegangen, wäre er längst nach Bulgarien abgeschoben worden. Aber dazu waren die Behörden in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage», kritisierte Ott. Es gebe kein funktionierendes Abschiebemanagement im Land. Vor neuen Maßnahmen müsste an erster Stelle das geltende Recht umgesetzt werden.
Opposition nicht eingebunden
Angekündigte Maßnahmen, wie die Einführung eines Datenaustauschs, seien ein Eingeständnis, dass die Regierung in Sicherheitsfragen schlecht organisiert sei. «Sie sind bei der Inneren Sicherheit nicht auf der Höhe der Zeit», sagte er in Richtung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Ott bemängelte überdies, dass die Opposition nicht frühzeitig in das Maßnahmenpaket eingebunden worden sei.
Knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen hatte sich die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt. Ministerpräsident Wüst stellte es im Plenum vor. Das Reformpaket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden. Das Landeskabinett hatte das Sicherheitspaket am Dienstag beschlossen.
FDP mit Kritik
Für die FDP sagte Fraktionschef Henning Höne: «Das Attentat von Solingen hätte mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden können.» Solingen sei wegen eines Behördenversagens möglich, das in der Verantwortung der Landesregierung liege. «Niemand soll in der Debatte jetzt so tun, als hätte es an fehlenden rechtlichen Möglichkeiten gelegen», so der FDP-Politiker.
«Nach zweieinhalb Jahren kommt die Methode Wüst - schöne Bilder, kein Maschinenraum - an ihre Grenzen», sagte Höne. So sei die Dauer der Asylverfahren nicht, wie Wüst behaupte, um ein Drittel verkürzt worden, sondern nur um ein Fünftel, von 24 auf 19 Monate. In Rheinland-Pfalz liege sie bei dreieinhalb Monaten.
Anschlag von Solingen
«Wenn sie einen echten Abschiebeminister wollen, ich stelle mich zur Verfügung», sagte der AfD-Abgeordnete Markus Wagner und sprach von «Asylgipfelkosmetik». NRW habe die meisten Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden.
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon vergangenes Jahr abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
