Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil fordert für mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie das Ende der Schuldenbremse. Es gehe um die Zukunft des Standorts und die wirtschaftliche Stärke des Landes, sagte Klingbeil am Rande einer SPD-Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf. «Dafür muss investiert werden, und dafür steht die Schuldenbremse im Weg.» Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.
Die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung müsse zügig umgesetzt werden, so Klingbeil. Wenn das nicht reiche, müsse geschaut werden, «was kann obendrauf noch getan werden». Klingbeil bekräftigte die Forderung nach einem Industriestrompreis. Auch für die Stärkung des grünen Stahls müsse auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene alles getan werden. Der zweite Leitmarkt, die Elektromobilität, dürfe jetzt ebenfalls nicht wackeln. Für Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserstoffnetze sowie die Ladeinfrastruktur werde mehr Geld gebraucht.
Mit Thyssenkrupp in Nordrhein-Westfalen, Volkswagen in Niedersachsen und Hessen, aber auch der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Bau seines Werks in Magdeburg auf Eis zu legen, stehe Deutschland vor einer «industriepolitischen Herausforderung, sagte Klingbeil. Die SPD werde es nicht akzeptieren, wenn Industrien aus Deutschland verschwinden würden. Er bedauere die Entscheidung von Intel, sagte Klingbeil. Denn man müsse im Bereich der Halbleiterindustrie vorankommen. Dafür sei ein deutsches Standbein sehr wichtig.
Ott: NRW-Industriepolitik ein «lahmer Gaul»
Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott nannte mit Blick auf den «Nationalen Stahlgipfel» vom Vortag in Duisburg die Industriepolitik der NRW-Landesregierung einen «lahmen Gaul». Schwarz-Grün habe keine einzige Ambition und setze keine Akzente für die Zukunft. «Der Arbeitskampf der Tausenden von Beschäftigten wird nur als Showbühne für die eigene Inszenierung des Ministerpräsidenten (Hendrik Wüst) benutzt», sagte Ott. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einer Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp und eine Einbindung in den Aufsichtsrat. Wüst lehnt das ab.
Die Thyssenkrupp-Stahlsparte ist Deutschlands größter Stahlerzeuger. Die IG Metall befürchtet durch einen Kapazitätsabbau im Zuge der Neuaufstellung den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Stahlhersteller, IG Metall und mehrere Bundesländer hatten vom Bund mehr Unterstützung bei der Sicherung der Stahlindustrie gefordert.
