Ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen ist nicht in Sicht. «Die Landesregierung sieht zurzeit keine Möglichkeiten, über die bestehenden Fördermaßnahmen hinaus ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen», heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der oppositionellen SPD zur Klimagesundheit in NRW.

Die Landesregierung verfolge aber das Ziel, gezielt soziale Notlagen abzufedern, die sich unter anderem durch die steigenden Lebensmittelpreise auch auf die Kosten der Gemeinschaftsverpflegung auswirkten. So werde aktuell die Möglichkeit geschaffen, an allen Grundschulen in NRW in sozial schwierigen Lagen auf Grundlage des Schulsozialindexes ein kostenloses Frühstück anzubieten.

Soweit kein Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bestehe, könnten Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien auch über den Härtefallfonds «Alle Kinder essen mit» eine Förderung der Mittagsverpflegung erhalten, hieß es weiter.

Die SPD hatte immer wieder ein kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen gefordert. Die seit Mitte 2022 regierende schwarz-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, eine kostenfreie Verpflegung zumindest in Kitas anzustreben und Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern zu entlasten.

Risikofaktor Klimawandel

Die Regierungsantworten auf mehr als 200 Fragen der SPD enthalten Details zu den Folgen des Klimawandels für die Gesundheit und den Maßnahmen des Landes. Für das Jahr 2022 gehe das Robert Koch-Institut (RKI) von 1240 hitzebedingten Todesfällen in NRW aus, hieß es. Das RKI schätze diese Zahl anhand der Übersterblichkeit während Hitzeperioden. Im Jahr 2021 seien in NRW 122 Fälle von Hitzschlag und ähnlicher Folgen großer Hitzebelastung in Krankenhäusern behandelt worden. Daten liegen für 2022 lägen noch nicht vor. «Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit zunehmender Intensität auch immer mehr zu einem Risikofaktor für die menschliche Gesundheit», heißt es weiter in den Antworten der Regierung.

Die Landesregierung plant allerdings nicht, Sonnencreme-Spender wie in den Niederlanden in Freibädern, Seen und an öffentlichen Plätzen aufzustellen. Auf kommunaler Ebene gebe es aber zum Beispiel in Voerde oder Moers entsprechende Angebote. Grundsätzlich solle zum Schutz vor Schäden besonders im Sommer der Kontakt mit UV-Strahlen möglichst vermieden werden. Die Anwendung von Sonnencreme allein biete keinen ausreichenden Schutz.