Fackeln fliegen auf Wohnhäuser, Wände werden beschmiert, Schüler werden gemobbt, bedroht und angegriffen, Mahnmale bespuckt: Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus NRW (RIAS NRW) hat für das vergangene Jahr eine drastische Steigerung antisemitischer Vorfälle registriert.
2023 seien insgesamt 664 antisemitische Vorfälle dokumentiert worden, sagte der Leiter der RIAS NRW, Jörg Rensmann, am Dienstag in Düsseldorf. Das sei eine Steigerung um 152 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2022, als 264 Vorfälle registriert wurden. Im Schnitt seien damit 13 Vorfälle pro Woche gemeldet worden. «Das ist ein Alarmsignal», sagte Rensmann. Und es gebe immer noch ein sehr großes Dunkelfeld. Nur knapp 200 der registrierten Vorfälle, also etwa ein Drittel, seien bei der Polizei angezeigt worden.
Hass geht bis zur Brandstiftung
Unter den Vorfällen waren Rensmann zufolge auch zwei Fälle von extremer Gewalt, bei denen Jüdinnen und Juden physisch angegriffen wurden und zweimal versucht worden sei, deren Haus anzuzünden. «Solche extremen Angriffe tragen im Höchstmaß zur Unsicherheit von Jüdinnen und Juden bei uns bei», sagte er.
Zu den dokumentierten Vorfällen gehörten allein fast 440 verbale Angriffe mit Beleidigungen und Bedrohungen. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober schnellte auch der auf Israel bezogene Antisemitismus in die Höhe. Dazu gehören etwa die Delegitimierung und Dämonisierung Israels bis hin zur Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels. In mehr als 200 Fällen wurde Rensmann zufolge auch der beispiellose Massenmord an Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Regime offen geleugnet oder bagatellisiert.
In einem besonders eklatanten Fall wurde nach Angaben Rensmanns ein älteres Ehepaar in Bonn mehrfach an seiner Wohnungstür bedroht. Kurz nach dem Hamas-Terroranschlag habe ein Mann an der Tür des Ehepaars geklingelt und wörtlich gesagt: «Beim nächsten Mal komme ich mit meinem großen Aschenbecher und da passt die Asche von 500 Güterwagen rein.» Jedoch habe ein Polizeibeamter dem Ehepaar von einer Anzeige abgeraten, weil er den antisemitischen und äußerst bedrohlichen Inhalt des Satzes nicht erkannt habe, so Rensmann. Dieses Beispiel zeige, dass es Handlungsbedarf zur Aufklärung über Antisemitismus auch bei der Polizei gebe. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz in dem Fall.
In der Mitte der Gesellschaft
Integrations- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) rief dazu auf, antisemitische Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen. Antisemitismus sei «Gift für unsere demokratische Gesellschaft» und eine «reale Bedrohung für die in unserem Land lebenden Jüdinnen und Juden», sagte sie. Am häufigsten ereigneten sich die Vorfälle auf der Straße, im Internet, in öffentlichen Verkehrsmitteln und im unmittelbaren Wohnumfeld. Ein weiterer Hotspot für Antisemitismus seien Schulen und Hochschulen. «Diese Entwicklung ist höchst alarmierend und verstörend», sagte Paul.
Antisemitismus sei auch in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. In den vergangenen Wochen sei aber noch mal ein neues Ausmaß zu erleben. «Hier bricht sich offener Antisemitismus Bahn, wenn lauthals antisemitische Stereotype und Haltungen geäußert und Jüdinnen und Juden angegriffen werden.» Zugleich zeige die hohe Zahl der erfassten Vorfälle aber auch, dass es eine größere Sensibilität für Antisemitismus und Diskriminierung in der Gesellschaft gebe.
Die RIAS-Meldestelle NRW hatte im April 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Solche Meldestellen gibt es mittlerweile in elf Bundesländern. Sie sollen dabei helfen, Informationen auch über antisemitische Vorfälle im Alltag zu sammeln, die unterhalb der Strafverfolgungsschwelle liegen.
Der kürzlich vorgelegte neue NRW-Verfassungsschutzbericht verzeichnet für 2023 einen drastischen Anstieg bei antisemitischen Straftaten um 65 Prozent auf einen neuen Höchststand von 550 Taten. RIAS-Leiter Rensmann betonte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als seien nur Migranten Träger von Antisemitismus. «Das ist absolut falsch. Und die größere Sorge, die uns umtreibt, ist tatsächlich, dass diese Formen des Antisemitismus milieuübergreifend funktionieren.»
Bedrohliche Protestcamps an Unis
Eine «bedrohliche Situation» sieht Nicole Pastuhoff, Präsidentin des Jüdischen Studierendenverbandes NRW, auch an den Hochschulen in NRW. Mit den propalästinensischen Protestcamps sei ein Trend aus den USA nach Deutschland herübergekommen. Die Hochschulen wüssten oft nicht, wie sie damit umgehen sollen, weil die Camps größtenteils von externen Gruppierungen organisiert würden, die genau wüssten, was erlaubt sei und von der Polizei toleriert werde. Sie wünsche sich eine «andere Gangart» der Hochschulleitungen gegenüber den Protestcamps. Sehr viele unzumutbare Aussagen und Plakatierungen würden dort stehen gelassen - teilweise auch von der Polizei.
Nach RIAS-Erkenntnissen gibt es in den Protestcamps an Unis eindeutig antisemitische Äußerungen, auch Hamas-Symbole würden ganz offensiv verwendet. «Bestimmte Äußerungsformen fallen aus unserer Sicht nicht unter die freie Meinungsäußerung», sagte Rensmann. Von den Protestcamps aus würden auch verbale Angriffe geführt und jüdischen Studierenden gedroht. Das Demonstrationsrecht in einer Demokratie sei zwar ein hohes Gut, sagte auch Ministerin Paul. Es müsse Raum für Auseinandersetzung geboten werden, zugleich aber genauso Schutz vor Diskriminierung und Anfeindungen.
