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Meldestelle: Antisemitische Vorfälle auf Höchststand

Gerne betonen Politiker, wie tolerant Berlin sei. Für Juden gilt das in manchen Ecken schon lange nicht mehr. Nun sagt ein Beauftragter: «Berlin ist die Hauptstadt der antisemitischen Eskalation.»
Mahnwache gegen Antisemitismus an Synagoge
Eine brennende Kerze steht vor einem Schild mit der Aufschrift «Gegen jeden Antisemitismus» bei einer Mahnwache gegen Antisemitismus nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße. © Sven Kaeuler/dpa

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ist die Zahl der von einer Informationsstelle erfassten antisemitischen Vorfälle in Berlin auf einen Höchststand gestiegen. Insgesamt 1270 solcher Beschimpfungen im Internet, realen Beleidigungen, Drohungen, Übergriffe, Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Juden, Israelis und Institutionen, seien im vergangenen Jahr registriert worden, teilte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz 2023 am Mittwoch mit. Das sei ein Anstieg um knapp 50 Prozent im Vergleich zu 2022. Es sei auch die höchste Zahl in einem Jahr, die RIAS seit Beginn der Erfassungen 2015 registriert habe.

Schon unmittelbar nach dem Überfall der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober seien die gemeldeten antisemitischen Vorfälle sprunghaft gestiegen, so RIAS. Dazu zählten auch viele Taten bei propalästinensischen Demonstrationen. 62 Prozent der Vorfälle im vergangenen Jahr ereigneten sich demnach in den knapp drei Monaten bis Jahresende. Vor Oktober seien wie im Vorjahr im Durchschnitt etwas mehr als zwei Vorfälle pro Woche verzeichnet worden. Ab dem 7. Oktober waren es bis zum Jahresende durchschnittlich 14 Vorfälle pro Woche.

RIAS-Geschäftsführerin Julia Kopp sagte: «Der 7. Oktober 2023 stellte eine Zäsur dar. Antisemitismus ist seitdem deutlich präsenter in Berlin.» Antisemitismus habe sich verstetigt und verschärft. Jüdisches Leben habe im öffentlichen Raum noch eingeschränkter stattgefunden als zuvor schon. Auch der antisemitische Sprachgebrauch im Internet sei «enthemmter».

Anna Chernyak Segal von der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel beklagte, weiterhin hätten viele Juden Angst, auf der Straße an Kleidung oder Symbolen erkennbar zu sein. Eltern warnten ihre Kinder, sich nicht zu äußern und hätten Angst, sie U-Bahn fahren zu lassen. Ihre Gemeinde habe das jährliche Picknick in einem Park aus Sorge vor Angriffen abgesagt.

Ein großer Teil antisemitischer Beleidigungen und Bedrohungen im Internet und auch auf der Straße oder in der U-Bahn konnten von RIAS nicht eindeutig bestimmten Gruppen zugeordnet werden, aber benannt wurden islamistische, muslimische, linksradikale und rechtsextreme Kreise. Der Antisemitismus-Beauftragte der Jüdischen Gemeinde, Sigmount Königsberg, sagte: «Die Zahlen zeigen, wie wenig jüdisches Leben in Berlin selbstverständlich ist.»

Die sogenannten propalästinensischen Demonstrationen seien in Wirklichkeit antiisraelisch und antisemitisch, sagte Königsberg. Die Demonstranten hätten kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung für Palästinenser und Israelis, sondern seien nicht bereit, den Staat Israel anzuerkennen, sondern wollten ihn beseitigen.

Der Antisemitismus-Beauftragte Berlins, Samuel Salzborn, betonte: «Berlin ist die Hauptstadt der antisemitischen Eskalation.» Zu Recht seien viele Menschen, Initiativen und vor allem auch linke Gruppen höchst sensibel bei den Themen Rassismus und Diskriminierung. Aber das gelte bei weitem nicht im gleichen Maße für die Themen Antisemitismus und Anfeindungen gegen Juden, die nicht vergleichbar verteidigt würden.

Salzborn forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Verbote bestimmter Organisationen, nachdem bereits die palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun Verbote erhalten hatten. Faeser solle ihre Ankündigungen endlich umsetzen, sagte Salzborn. Konkrete Organisationen wollte er aber nicht nennen. Er sprach aber von einer «potenziell präterroristischen» Situation, die gefährlich sei.

528 der registrierten antisemitischen Taten geschahen im Internet, die anderen auf der Straße, in Bussen und Bahnen, Schulen und Universitäten. Betroffen waren zahlreiche Institutionen (467 Fälle) sowie 480 konkrete Menschen. Es gab einen Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum und mindestens 34 Angriffe auf Menschen mit Schlägen, Tritten oder Spucken. Auch Kinder waren davon betroffen.

© dpa
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