Im Wahlkampfendspurt zur Europawahl will die CDU in Nordrhein-Westfalen vor allem gegen die AfD mobilisieren. «Mein Hauptziel ist in NRW, die AfD in ihre Schranken zu verweisen», sagte der Spitzenkandidat der CDU NRW, Peter Liese, am Mittwoch vor Journalisten. Es müsse mit aller Kraft verhindert werden, dass die AfD Einfluss auf die europäische Politik erlange.
Der Europaabgeordnete warnte besonders vor einem zu erwartenden massiven Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, wenn sich radikale europafeindliche AfD-Forderungen wie der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union durchsetzten.
In einem 42-seitigen «Braunbuch AfD» hat die CDU NRW Argumente und Fakten zur AfD gesammelt. Ziel der Broschüre sei es, «einen Überblick zu geben über die Gefährlichkeit der AfD», sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak.
Es handele sich aber nicht um eine Wahlkampfbroschüre. Das Heft soll vielmehr Wahlkämpfer und -kämpferinnen der CDU mit Argumenten in der Diskussion über die AfD-Politik rüsten. Die CDU wolle damit aufzeigen, welche Ideologie die AfD verbreite und deren konkretes politisches Angebot unter die Lupe nehmen, heißt es im Vorwort Ziemiaks. Die Broschüre wurde auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Mai verteilt und inzwischen mit neuen Entwicklungen etwa zu dem umstrittenen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, aktualisiert.
In NRW sind mehr als 13,8 Millionen Menschen bei der Europawahl an diesem Sonntag (9. Juni) stimmberechtigt. Erstmals dürfen bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige wählen. In NRW sind das rund 305.000 junge Menschen.