Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Zeugenbefragung zu Weil-Mitarbeiterin startet im Streit

War die Gehaltsanhebung für eine ranghohe Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Weil zulässig? Um dieser Frage nachzugehen, befragt ein Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen.
Untersuchungsausschuss
Ordner der CDU mit Aufschrift „Gehaltsaffäre Weil“ stehen im niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa

In der Diskussion über eine Gehaltserhöhung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat der Untersuchungsausschuss des Landtags die erste Zeugin vernommen. Finanz-Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette sagte am Donnerstag, der Ministerpräsident habe in einem Gespräch vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es ihm nicht um den Einzelfall gehe, sondern darum, den Quereinstieg in die öffentliche Verwaltung insgesamt attraktiver zu machen.

Der Befragung vorausgegangen war ein Streit zwischen Regierung und Opposition. Die CDU unterbrach die Sitzung zwei Mal wegen Verfahrensfragen. Unter anderem habe die Regierung noch nicht alle angeforderten Akten vorgelegt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Aus den Regierungsfraktionen hieß es hingegen, die CDU verfolge eine Verzögerungstaktik.

In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die CDU spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Loris Karius und Diletta Leotta
People news
Torwart Karius und Diletta Leotta haben geheiratet
Ulrike Draesner
Kultur
Ulrike Draesner bekommt Literaturpreis der Adenauer-Stiftung
Pariser Kathedrale Notre-Dame fünf Jahre nach dem Großbrand
Kultur
Ausstellung zeigt umstrittene Notre-Dame-Glasfenster
Brawl Stars: So stellst Du Deinen Account wieder her
Handy ratgeber & tests
Brawl Stars: So stellst Du Deinen Account wieder her
AFK Journey: Tipps, Server wechseln und mehr
Handy ratgeber & tests
AFK Journey: Tipps, Server wechseln und mehr
Apple
Internet news & surftipps
Apple führt neue KI-Funktionen vorerst nicht in der EU ein
Startaufstellung
Nationalmannschaft
Nagelsmann bringt seine Sieger-Elf auch gegen die Schweiz
Eine Mutter fotografiert ihr Kind auf einem Spielplatz
Familie
Kinderfotos teilen: Darauf sollten Eltern achten