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U-Ausschuss zu Weil-Mitarbeiterin befragt erste Zeuginnen

War die Gehaltsanhebung für eine Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil unzulässig? Um dieser Frage nachzugehen, stehen im Untersuchungsausschuss die ersten Zeugenbefragungen an.
Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag
Aktenordner der CDU-Fraktion mit der Aufschrift «Gehaltsaffäre Weil» stehen im Landtag von Niedersachsen auf einem Tisch. © Christopher Weckwerth/dpa

Im Streit um die Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil will der Untersuchungsausschuss des Landtags am Donnerstag (ab 10.45 Uhr) die ersten Zeuginnen befragen. Angehört werden Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums: die Staatssekretärin Sabine Tegtmeyer-Dette, eine Abteilungsleiterin sowie deren Stellvertreterin.

In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, zurückgewiesen.

© dpa
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