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Untreue? Ermittlungen gegen Bürgermeisterin

Die Stadt Bad Gandersheim kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Gerichtsurteil zur Annullierung der Bürgermeisterwahl und der Insolvenz der Landesgartenschau wird nun gegen die Bürgermeisterin ermittelt.
Bad Gandersheim
Blick auf das Gelände der Landesgartenschau Bad Gandersheim mit dem Auepark im Vordergrund und Teilen der Stadt im Hintergrund. © Swen Pförtner/dpa

Gegen die Bad Gandersheimer Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Auch gegen die Kämmerin der südniedersächsischen Stadt am Harzrand werde ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittlungen stehen laut einem Bericht des «NDR» in Zusammenhang mit der Insolvenz der Betreibergesellschaft der Landesgartenschau.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liege gegen die beiden Frauen eine Anzeige vor. Gegen die Bürgermeisterin habe die Behörde allerdings bereits vorher aufgrund diverser Medienberichte ermittelt. Die Anzeige wurde demnach von der Interessengemeinschaft Bad Gandersheim eingereicht. Laut dem NDR haben sich in der Gemeinschaft unter anderem Kritiker und politische Gegner der Bürgermeisterin zusammengefunden.

Kredit in Höhe von 700.000 Euro

Demnach stützt sich die Anzeige auf einen Kredit aus dem Dezember in Höhe von 700.000 Euro an die Landesgartenschau, bei dem bereits Absehbar gewesen sei, dass er nicht zurückzuzahlen sei. Die Trägergesellschaft der Landesgartenschau, die 2023 stattfand, hatte Ende März einen Insolvenzantrag gestellt. Nach damaligen Erkenntnissen des vorläufigen Insolvenzverwalters Franc Zimmermann fehlten der Gesellschaft rund 600.000 Euro. Zum Abschluss der Schau hatten die Veranstalter noch davon gesprochen, dass sie keinen Verlust gemacht hätten.

Bürgermeisterin Schwarz sagte, dass eine drohende Insolvenz der Gesellschaft der Landesgartenschau bei der Kreditvergabe nicht absehbar gewesen sei. Die damalige Geschäftsführerin habe der Verwaltung entsprechende Zahlen präsentiert. Zudem seien vorherige Kredite an die Landesgartenschau stets verzinst zurückgezahlt worden. Der Verwaltungsausschuss habe den Kredit, der demnach eine Liquiditätslücke überbrücken sollte, daher einstimmig beschlossen.

Bürgermeisterin räumt Fehler ein

Die Bürgermeisterin räumte allerdings ein, dass es bei der Vergabe der Kredite zu Verfahrensfehlern kam. Unter anderem wegen Zeitdrucks habe die Verwaltung nicht bemerkt, dass für die Kreditvergabe die Zustimmung des Stadtrates notwendig sei. Dafür bitte sie um Entschuldigung.

Auch in einem zweiten Fall gibt es Ermittlungen gegen die Bürgermeisterin. Ende Februar hatte ein Gericht die Bürgermeisterwahl in Bad Gandersheim für ungültig erklärt, weil Amtsinhaberin Schwarz in den letzten Wochen des Wahlkampfes ihre Neutralitätspflicht verletzt habe. Schwarz legte inzwischen Berufung ein.

© dpa
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