Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bürgermeisterwahl ungültig: Rat prüft Berufung

Hat Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) im Wahlkampf zu ihrer Wiederwahl die Neutralitätspflicht verletzt? Ja, meint ein Gericht. Jetzt äußert sich die Stadt dazu.
Bad Gandersheim
Blick auf das Gelände der Landesgartenschau Bad Gandersheim mit dem Auepark im Vordergrund und Teilen der Stadt im Hintergrund. © Swen Pförtner/dpa

Nachdem ein Gericht die Bürgermeisterwahl von Bad Gandersheim für ungültig erklärt hat, prüft die Stadt eine Berufung gegen das Urteil. Das teilte die Verwaltung am Freitag mit. Bis zur Rechtskraft des Urteils werde die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) ihr Amt weiter ausführen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen verpflichtete den Stadtrat in einem Urteil am Mittwoch dazu, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Amtsinhaberin Schwarz habe in den letzten Wochen des Wahlkampfes ihre Neutralitätspflicht verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schwarz vereinigte Ende September 2021 bei der Stichwahl um das Amt der Bürgermeisterin 57,27 Prozent der Stimmen auf sich. In der südniedersächsischen Kurstadt leben nach Behördenangaben etwa 11 000 Menschen. Regulär würde die nächste Kommunalwahl in Bad Gandersheim 2026 stattfinden.

In dem Verfahren ging es um sogenannte Gespräche über den Gartenzaun, bei denen Schwarz als Bürgermeisterin alle 15 Ortschaften besucht habe. Sie sei dabei nicht «offen als Privatperson und Wahlkämpferin in eigener Sache aufgetreten», begründete das Gericht unter anderem seine Entscheidung. Zudem seien «erkennbar wahlkampfrelevante Themen zum Gegenstand gemacht» worden.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Termine seien auf der Webseite der Stadt unter der Rubrik Wahlkampf gelistet gewesen. Die Stadtverwaltung teilte nun mit, dass es sich dabei um einen technischen Fehler gehandelt habe, der erst durch die Gerichtsverhandlung aufgefallen sei.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Ralf Schumacher: Richtiger Partner ist das Schönste im Leben
People news
Ralf Schumacher «überwältigt von tollen Rückmeldungen»
Once Human: Gültige Codes & Events im Juli 2024
Games news
Once Human: Gültige Codes & Events im Juli 2024
James Sikking
People news
Schauspieler James Sikking ist tot
Eine Gitarre wird gestimmt
Das beste netz deutschlands
Bildungsangebot: Musikkurse im Überblick auf miz.org
Vor dem World Emoji Day
Internet news & surftipps
Umfrage: Emojis verwirren oft
Microsoft mit neuer PC-Architektur für KI-Ära
Das beste netz deutschlands
Microsoft: Das läuft auf Windows 11 on ARM - und das nicht
Euro 2024: Spanien - England
Fußball news
«Geschichte geschrieben»: Spaniens EM-Helden vor «neuer Ära»
Eine Frau hält ablehnend die Hand hoch
Job & geld
Auch mal Nein sagen: Diese Fragen helfen Hochsensiblen