Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Freitag mit der als «Kamin-Gate» bekannten Verbrennung von Steuerunterlagen befasst. Als Zeugin sagte die Finanzbeamtin aus, die im April 2022 vermisste Unterlagen einer Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannte. Die Nord Stream 2 AG, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit zwei Schenkungen von insgesamt knapp 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Klimaschutzstiftung.

Sie habe die Unterlagen aus reiner Panik verbrannt, sagte die Sachbearbeiterin. Niemand habe Einfluss auf sie genommen. «Damals beherrschten mich Angst und Panik», sagte die Zeugin stockend und unter Tränen. Dies sei der bislang größte Fehler ihres Lebens gewesen. Die Originale wurden völlig vernichtet. Das Finanzamt arbeitete später in dem Fall mit Kopien.

Die in der Abteilung «Erbschaft und Schenkung» tätige Sachbearbeiterin war damals in der Einarbeitung. Sie verbrannte die vermissten Steuerakten im Frühjahr 2022 in einem Kamin, nachdem sie bemerkte, dass sie schon seit einiger Zeit bei ihr im Regal lagen. Allerdings war sie nicht für die Bearbeitung des Falls zuständig. Der Vorgang machte als «Kamin-Gate» bundesweit Schlagzeilen.

Die Vernehmung der Frau erfolgte mit eingeschränkter Öffentlichkeit. Es gab nur eine akustische Übertragung der Sitzung. Der Ausschussvorsitzende hatte die Mitglieder aufgefordert, die Sachbearbeiterin zum Identitätsschutz nur mit «Frau Zeugin» anzusprechen. Ein Strafverfahren gegen sie wurde im Herbst 2022 gegen eine Geldauflage eingestellt.

Für den Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, bestätigte sich durch ihre Aussage, dass es «keinerlei politische Einflussnahme» gegeben habe: «Es handelt sich bei diesem Fall schlichtweg um einen Fehler einer Sachbearbeiterin, die in einer Kurzschlussreaktion die Steuererklärung vernichtet hatte, aus Angst vor persönlichen Konsequenzen.»

Die Akten sind nach Angaben des zuständigen Sachbearbeiters, der am Freitag als zweiter Zeuge aussagte, in dieser Woche vom Finanzministerium zur vertraulichen Verschlusssache erklärt worden. Der Finanzbeamte bearbeitete den Antrag auf Befreiung von der Schenkungssteuer anhand der Kopien. Er kam nach Prüfung, eigener Rechtsauffassung und Rücksprache mit dem Finanzministerium zum Schluss, dass es keine Befreiung geben könne. Die fällige Schenkungssteuer betrug 10 Millionen Euro.

Der Stiftungsgeber habe nicht klar dargelegt, wofür die Schenkungen gedacht seien. Der Steuerberater habe auf Nachfrage nur technische Details übermittelt. «Damit konnte ich aber nichts anfangen», sagte der 63-jährige Zeuge. Offenbar existierten keine schriftlichen Vertragsvereinbarungen zwischen Nord Stream zwei und der Klimastiftung. Weder Landesregierung noch Landesverwaltung hätten in irgendeiner Form Druck gemacht, auf eine bestimmte Entscheidung hingewirkt oder gar darauf gedrängt, Akten verschwinden zu lassen, sagten beide Zeugen.

Die Opposition im Schweriner Landtag vermutet, dass in dem Fall seitens der Landesregierung politischer Druck aufgebaut worden sei. Die Klimastiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags gegründet worden, um Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können.

Der Obmann der Grünen-Fraktion, Hannes Damm, kritisierte die aus seiner Sicht mangelnde Transparenz der Landesregierung in dem Fall. Erst die Nachfrage der Klimastiftung selbst habe zu Nachforschungen im Finanzamt geführt und den «Kamin-Gate» ans Licht gebracht. «Noch immer sind viele Fragen rund um die verschwundenen Steuerakten offen. Nicht einmal, ob wirklich alle drei Steuererklärungen verbrannt wurden, konnte bislang aufgeklärt werden.»

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.