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Finanzministerium: Akten schon seit Juni Verschlusssache

Das Schweriner Finanzministerium ist der Darstellung entgegengetreten, dass im Fall der Schenkungssteuererklärung der umstrittenen Klimastiftung in der vorigen Woche Akten zur Verschlusssache erklärt worden seien. Ein Finanzbeamter hatte dies als Zeuge am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausgesagt. Danach habe er zur Vorbereitung auf seine Aussage nicht auf die Akten zugreifen können, da diese am Tag zuvor durch das Finanzministerium zur vertraulichen Verschlusssache erklärt worden seien.
Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung
Ein Blick auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. © Ulrich Perrey/dpa

Das Finanzministerium teilte dagegen auf Anfrage mit, dass am vorigen Donnerstag keine Akten zu den Schenkungssteuerunterlagen zur Verschlusssache erklärt worden seien. «Der Teil der Akten zum Schenkungssteuerfall, der bereits im Juni an den PUA übergeben wurde, ist bereits damals als Verschlusssache VS-vertraulich eingestuft worden, da er vom Steuergeheimnis geschützte Daten enthielt», so eine Sprecherin am Montag.

Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hatte sich am Freitag mit der als «Kamin-Gate» bekannten Verbrennung von Steuerunterlagen befasst. Dabei sagten eine Sachbearbeiterin und ein Sachbearbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen aus. Der Ausschuss soll klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber von Nord Stream 2 auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.

© dpa
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