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Mehr als 300 Verfahren im Zusammenhang mit Hamas-Überfall

Es geht etwa um die Verwendung von Terror-Kennzeichen: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel muss sich Hessens Justiz mit zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg beschäftigen.
Propalästinensische Kundgebung
Die Flagge von Palästina wird bei einer propalästinensischen Kundgebung geschwenkt. © Monika Skolimowska/dpa

Die landgerichtlichen Staatsanwaltschaften in Hessen haben im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza bis Ende April mehr als 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt auf dpa-Anfrage mitteilte, liegt der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren unter anderem bei dem Tatbestand «Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen» und der Volksverhetzung. Weitere Verfahren gebe es wegen Billigung von Straftaten, Beleidigung sowie Sachbeschädigung. «In einem großen Teil der Verfahren dauern die Ermittlungen an», erläuterte ein Sprecher. Es seien bislang zwölf Strafbefehle beantragt und drei Anklagen erhoben worden. Der Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel war am 7. Oktober 2023. Israel reagierte mit einem Krieg gegen bewaffnete Gruppen im Gazastreifen.

© dpa
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